Erstellt am 20. Januar 2012, 17:26

Aus für Reststoffdeponie in Neudorf. Die Errichtung einer Reststoffdeponie in Neudorf bei Parndorf (Bezirk Neusiedl am See) hat seit Bekanntwerden der Pläne im Juli 2010 für Aufregung gesorgt. Nun ist das Thema laut Umweltminister Niki Berlakovich (V) "endgültig vom Tisch".

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Das Entsorgungsunternehmen AVE teilte am Freitag mit, dass der Genehmigungsantrag am Donnerstag zurückgezogen wurde. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind sich zwar darüber einig, dass das Aus erfreulich sei, den Erfolg beanspruchen die beiden allerdings jeweils für sich. "Bundesminister Berlakovich schmückt sich mit fremden Federn.

Er hat kein einziges Gutachten in Auftrag gegeben", meinte Landeshauptmann Hans Niessl (S) in einer Aussendung. Es handle sich um einen Erfolg der Gemeinden, der Bürgerinitiativen, des Landes Burgenland und der SPÖ. Niessl habe vier Gutachten beauftragt, die die rechtliche Grundlage zur Verhinderung der Deponie bilden. "Befremdlich" finde er die Tatsache, "dass der Umweltminister sich diesen Erfolg - trotz seiner bisherigen Untätigkeit - auf seine Fahnen heftet und sogar noch Untersuchungen, welche von Landeshauptmann Niessl in Auftrag gegeben wurden, als seine Leistung verkündet."

Anders sehen das naturgemäß die Parteikollegen von Berlakovich. "Dieser Schritt ist dem Verhandlungserfolg von Umweltminister Berlakovich zu verdanken und bringt eine Erleichterung für die Bürger in der Region", erklärte VP-Klubobmann Rudolf Strommer. Es handle sich um eine "wichtige Entscheidung für die Menschen". Umweltlandesrat Andreas Liegenfeld (V) "begrüßt die Vorgangsweise". Er sei über den Ausgang der Verhandlungen "sehr froh".

Einer der Gründe für den Rückzug der AVE nach Gesprächen mit Berlakovich und dem Umweltministerium sei die "mediale Schlammschlacht" in Hinblick auf die im Herbst bevorstehenden Kommunalwahlen gewesen. Wörtlich hieß es in der Stellungnahme: "Der bevorstehende Gemeinderatswahlkampf im Burgenland hat offenbar dazu geführt, dass Sachargumente im Genehmigungsverfahren keinen Platz gefunden haben, sondern eine mediale Schlammschlacht losgetreten wurde, die das Klima in unverantwortlicher Weise angeheizt hat." Der AVE gehe es "um ein positives Miteinander mit den Menschen in Parndorf und den umliegenden Gemeinden."

Man wolle kein Dauerwahlkampfthema provozieren, sondern im Sinne der demokratiepolitischen Unternehmensgrundsätze auf einen Dialog mit den Verantwortlichen auf Gemeindeebene bauen. Die jahrelange gute Partnerschaft, insbesondere mit den kommunalen Kunden im Burgenland, dürfe laut AVE nicht gefährdet werden. "All dies war am Ende ausschlaggebend dafür, dass der Antrag im Einvernehmen mit dem Umweltministerium zurückgezogen wurde."

Bereits in den Jahren 1993 und 2004 gab es Pläne, in der Gemeinde eine der größten Deponien Österreichs zu platzieren. In beiden Fällen sprach sich der Burgenländische Landtag gegen eine derartige Errichtung aus. Seit 2010 haben sich Land, Gemeinden und Bürgerinitiativen vehement gegen diese Reststoffdeponie ausgesprochen. Das Vorhaben, die bestehende Baurestmassendeponie zu einer Reststoffdeponie zu erweitern, ist somit auch im dritten Anlauf nicht geglückt.