Erstellt am 13. Februar 2012, 13:45

B50-Umfahrung Schützen: Grund-Inanspruchnahme laut OGH gewährleistet. Im Streit um den Bau der B50-Umfahrung in Schützen am Gebirge (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) gibt es Entscheidung vom Obersten Gerichtshof (OGH).

Zwei Esterhazy Privatstiftungen hatten eine Klage um aufschiebende Wirkung der Grund-Inanspruchnahme für den Bau der Umfahrung eingereicht, diese wurde jedoch vom OGH nicht stattgegeben. Das teilte Straßenbaureferent Helmut Bieler (S) am Montag mit. "Dadurch ist gewährleistet, dass die Grundstücke für den Bau zur Verfügung stehen", so Bieler.

Die Klage wurde von der Fürst Esterhazy Familien- und der Domänen Privatstiftung eingereicht. Durch die Entscheidung des OGH wurde laut Landesrat Bieler "auch bestätigt, dass ein zwingendes öffentliches Interesse an der Realisierung des Straßenbauvorhabens besteht". Die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie die verkehrliche Entlastung des Ortszentrums durch die Umfahrungsstraße seien ebenso anerkannt worden wie die einhergehende Immissionsreduktion für die Wohnbevölkerung, hieß es in einer Aussendung.

Die nächsten Schritte in der Planungs- und Umsetzungsphase seien nun die Abwicklung der Materienrechte, wie Naturschutz-, Wasser- und Forstrecht, wo gegen die Bescheide der ersten Instanz ebenfalls Einspruch erhoben worden ist. Wenn die zweite Instanz positive Entscheidungen falle, könne die Ausschreibung und bauliche Umsetzung noch heuer begonnen werden. Eine Stellungnahme der Esterhazy Privatstiftungen wurde auf Anfrage für Dienstag angekündigt.