Erstellt am 12. September 2012, 14:40

BAWAG Prozess II: Gerichtsprotokolle verlesen. Der zweite BAWAG-Strafprozess am Landesgericht Wien ist am Mittwoch überwiegend mit der Verlesung von Aussagen der Angeklagten und Zeugen aus dem ersten Rechtsgang fortgesetzt worden.

Thematisiert wurde unter anderem die Aufarbeitung der Verluste von BAWAG-Geldern durch die Geschäfte des mitangeklagten Wolfgang Flöttl in den 1990er Jahren. Danach vertagte der Richter die Verhandlung. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde mit den Verteidigern über die weiteren Verhandlungstermine beraten. Der angeklagte Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, der sich in Deutschland behandeln lässt, erschien auch diesmal nicht. Er und seine Verteidiger sind am Donnerstag und Freitag wegen der Subsidiarklage der BAWAG gegen den Ex-Bankchef wieder geladen. Dieses Verfahren wurde vorübergehend wegen des Nichterscheinens Elsners vom Hauptverfahren ausgeschieden und wird derzeit separat verhandelt.

Wegen der Abwesenheit Elsners beim Strafverfahren - der ehemalige BAWAG-Chef ist beim zweiten BAWAG-Prozess trotz mehrmaliger Ladung bisher nicht einmal erschienen - greift Richter Christian Böhm ins gerichtliche Archiv und verliest Aussagen aus dem ersten Verfahren. Daran dürfte sich so schnell nichts ändern, denn Elsner ist ein wichtiger Zeuge im Strafverfahren gegen die anderen sieben Mitangeklagten - neben Flöttl sind die Ex-BAWAG-Vorstände Christian Büttner, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker sowie Ex-BAWAG-Generalsekretär Peter Nakowitz, Ex-BAWAG-Aufsichtsratschef Günter Weninger und der Wirtschaftsprüfer Robert Reiter auch im zweiten Verfahren angeklagt.

Böhm muss nun versuchen, Elsners Aussage in einer angemessen Frist zu erhalten. Aus der Rechtssprechung ergibt sich dafür ein Zeitrahmen von drei Monaten, danach könnte Böhm aufgrund der bisherigen Elsner-Aussagen in den Vorverfahren urteilen.

Die Verteidigung des angeklagten Ex-BAWAG-Chefs entschuldigt die Abwesenheit des Ex-BAWAG-Chefs mit dessen schlechtem Gesundheitszustand. Da sich Elsner in Deutschland behandeln lässt, kann die österreichische Justiz nicht direkt auf ihn zugreifen, sondern muss Rechtshilfeersuchen stellen. Der medizinische Gerichtssachverständige, der Kardiologe Günter Steurer, hatte aber in seinem letzten Gutachten von vergangenem Wochenende Elsner als verhandlungsfähig eingestuft.