Erstellt am 28. Mai 2014, 14:20

BEGAS-Affäre: FPÖ will Finanz einschalten. In der BEGAS-Affäre will die FPÖ Burgenland auch etwaige steuerrechtliche Vergehen geahndet wissen. Die Freiheitlichen kündigten am Mittwoch eine Sachverhaltsdarstellung an das zuständige Finanzamt an.

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Der Bericht des Bundesrechnungshofes über die Machenschaften in, und um die ehemalige BEGAS, sorgte für eine Welle der Empörung weit über die Landesgrenzen hinaus.

Neben den „kleinen“ Zahlen wie 85.000 Euro für Bücher- und Zeitschriftenkäufe, für die es keine Belege gibt oder Gasgutscheine von schwachen 40.000 Euro für einen Autohändler oder Bewirtungen um schwache 50.000 Euro für Veranstaltungen, die es niemals gab, finden sich immer weitere, haarsträubende Details im Bericht.

Bei Pleite des Partners droht Millionen-Pönale

So zum Beispiel wurde mit einem amerikanischen Investor eine Cross Border Leasing-Transaktion mit einem Volumen von 235,34 Millionen Euro abgeschlossen. Diese Vereinbarung wurde im März 2009 einvernehmlich beendet. So weit, so gut. Wäre in dem Vertrag nicht die Klausel für die BEGAS, welche vorschreibt, dass im Falle der Insolvenz eines der Partner das Ausfallrisiko in der Höhe von 5,62 Millionen zu bezahlen sei. Diese Vereinbarung gilt noch bis in das Jahr 2029.

„Der Rechnungshofbericht zur Causa BEGAS bestätigt den von Hans Niessl und vom Land Burgenland eingeleiteten Kurs der restlosen Aufklärung vollinhaltlich“, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits anlässlich der Veröffentlichung des Prüfberichtes.

„Nicht nur die skandalösen Enthüllungen der vergangenen zwei Jahre, sondern auch der aktuelle Rechnungshofbericht bestätigen, dass es die richtige Entscheidung war, den Zusammenschluss von BEGAS und BEWAG zu forcieren. Denn erst dadurch war es offensichtlich möglich, diverse Malversationen aufzudecken“, erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP).

FPÖ-Obmann Hans Tschürtz bringt es auf den Punkt: „Es reicht jetzt wirklich! Die Burgenländer haben jedes Recht darauf, zu erfahren, wer in der BEGAS-Affäre welche Rolle gespielt hat.“

FPÖ will Finanz einschalten

Die FPÖ Burgenland auch etwaige steuerrechtliche Vergehen geahndet wissen. Die Freiheitlichen kündigten am Mittwoch eine Sachverhaltsdarstellung an das zuständige Finanzamt an. Die FPÖ hatte einen Untersuchungsausschuss im Landtag gefordert. Dieser sei jedoch nicht möglich. Deshalb wurde vorerst eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt, so Parteiobmann Tschürtz.

Basis für die Sachverhaltsdarstellung sei der vorliegende Rechnungshofbericht zur BEGAS. Mit der Frage eines Untersuchungsausschusses habe sich am Mittwoch die Präsidiale des Landtages auseinandergesetzt, so Tschürtz. Dabei habe man erfahren, dass ein U-Ausschuss lediglich jenen Zeitraum untersuchen könne, ab dem das Land die BEGAS-Anteile der Gemeinden erworben habe.

110 Gemeinden hatten bis zum Jahr 2012 zusammen 51 Prozent der BEGAS-Anteile besessen. Somit wäre die Feststellung der politischen Verantwortung durch einen Untersuchungsausschuss für die Zeit vor der Anteilsübertragung nicht möglich. Er habe dies "zur Kenntnis genommen", meinte Tschürtz.

Nun soll kommende Woche im Landtag auf FP-Initiative eine Aktuelle Stunde zum Thema "Aufklärung der politischen Verantwortung zur BEGAS-Affäre" stattfinden. Betrachte man den Rechnungshofbericht, so komme man im "Worst Case" auf 131 Mio. Euro, die der BEGAS entgangen sein könnten. In diese Summe eingerechnet seien unter anderem Haftungen sowie Beträge, wo nach Ansicht des Rechnungshofes zu viel ausgegeben bzw. zu wenig eingenommen worden seien, erläuterte Klubdirektor Alexander Petschnig.

Die Freiheitlichen treten dafür ein, auch die früheren BEGAS-Aufsichtsräte zur Verantwortung zu ziehen. Hier könnte es um Schadenersatzforderungen gehen. Da müsste allerdings die Energie Burgenland als Rechtsnachfolgerin der BEGAS klagen, so Petschnig.

Den kompletten Rechnungshof-Bericht gibt es hier zum Downloaden:
  www.rechnungshof.gv.at