Erstellt am 08. Juni 2016, 15:02

von APA Red

BEGAS: Schweifer wurde zu Vorstandsverträgen befragt. Im Landesgericht Eisenstadt ist am Mittwoch der BEGAS-Prozess mit der Befragung von Ex-Vorstand Reinhard Schweifer fortgesetzt worden.

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Die Anklage wirft ihm Untreue vor, weil er gegen zwei Weisungen seines Vorstandskollegen Rudolf Simandl nichts unternommen haben soll, wodurch dem Unternehmen Schaden entstanden sei. Schweifer bekannte sich vor Gericht nochmals nicht schuldig.

Knapp 299.000 Euro zu viel ausgezahlt?

Bei den dem früheren BEGAS-Manager zur Last gelegten Fakten geht es um Weisungen Simandls an die Personalverrechnung. Eine beinhaltete die kollektivvertragliche Anpassung der Vorstandsbezüge ab dem Wirtschaftsjahr 2005/06, die andere eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Leistungsprämien der Vorstände.

Davon betroffen gewesen seien Urlaubsablösen, Sachbezüge und Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung. Infolge der beiden Weisungen sollen an beide Vorstände insgesamt knapp 299.000 Euro zu viel ausgezahlt worden sein, davon rund 118.600 Euro an Schweifer.

Der EX-BEGAS-Manager, der im Jahr 1990 zum Unternehmen gekommen war und ab 2001 als technischer Vorstand arbeitete, wurde deshalb nach dem Zustandekommen der Vorstandsverträge befragt.

Im Vertrag ab 2001 sei geregelt gewesen, dass er das 2,4-Fache vom höchsten Grundgehalt nach dem Kollektivvertrag des Fachverbandes für Gas und Wärme bekomme, erläuterte Schweifer. Später sei der Wert auf das 2,5-Fache angehoben worden.

"Diskussion vom Land quasi aufgedrückt"

Eine Gehaltsanpassung sei schon durch den Bezug auf den KV-Gehalt gegeben gewesen, argumentierte Schweifer. Außerdem habe es noch einen Vertragspassus gegeben, der die Anpassung festhielt. Auch ohne diese Klausel wäre das Gehalt anzupassen gewesen, das sei "ganz klar", beantwortete Schweifer die Fragen des Schöffensenats.

Im März 2005 hätten die BEGAS-Vorstände in einer Aufsichtsratssitzung neu bestellt werden sollen. "Es war geplant, die bestehenden Verträge 1:1 zu verlängern", berichtete der Ex-BEGAS-Manager. Kurz vor der Sitzung sei vom Vizechef des Aufsichtsrates mitgeteilt worden, dass man die Weisung erhalten habe, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, da die Verträge der Vorstände neu verhandelt werden müssten.

Das Szenario sei gewesen, "dass die Vorstände der BEGAS nicht mehr verdienen dürften (im Basisgehalt, Anm.), als der Landeshauptmann". Diese "quasi politische Diskussion" sei der BEGAS und dem Aufsichtsrat "vom Land quasi aufgedrückt" worden. Deshalb habe man versucht, "an jedem Schrauberl zu drehen", um wieder halbwegs das Gehaltsniveau der alten Verträge zu erreichen.

Der Vertrauensanwalt des Unternehmens wurde beauftragt, ein Gutachten einzuholen. Dieses enthielt unter anderem die Empfehlung, das Basisgehalt der Vorstände zwei bis drei Jahre nicht anzupassen, weil es um rund 20 Prozent über dem Mittelwert vergleichbarer Bezüge liege. Simandl habe vorgeschlagen, dass er die Verhandlungen mit dem Land führe, so Schweifer.