Erstellt am 16. April 2012, 17:32

BEGAS-Vorstand beurlaubt - Aufsichtsrat tagt zu Sonderprüfung. Nach der Übergabe von offenbar belastenden Unterlagen an die BEGAS und der Beurlaubung von Vorstand Rudolf Simandl entscheidet am Montag der Aufsichtsrat über die weitere Vorgangsweise.

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Eine Stellungnahme wurde im Anschluss an die Sitzung angekündigt. Zu einem Bericht des ORF Burgenland, wonach "sehr steuerschonende Verrechnungen von Privatausgaben" Anlass für die angekündigte Prüfung gewesen seien, gab es vom Unternehmen keinen Kommentar.

Laut ORF-Bericht dürfte es sich um eine langjährig geübte Praxis in der BEGAS handeln, bei der es manchen Mitarbeitern, insbesondere Vorständen möglich gewesen sei, Privatausgaben über die Firma zu verrechnen und damit Einkommensteuer zu sparen. Beispielsweise sollen so Anschaffungs- und Betriebskosten von Autos der Familienangehörigen von der BEGAS bezahlt worden sein. Die Kosten seien dann zwar vom Gehalt abgezogen, wodurch der BEGAS kein Schaden entstanden sei. Allerdings seien diese Beträge offenbar steuermindernd vom Brutto-Gehalt abgezogen worden.

"Wir warten die Sonderprüfung ab und wenn die Ergebnisse dieser Sonderprüfung vorliegen, werden wir dazu Stellung nehmen", sagte eine Sprecherin der BEGAS auf APA-Anfrage. Einziger Tagesordnungspunkt der Aufsichtsratssitzung, die am frühen Abend beginnt, sei ein Bericht über die aktuelle Entwicklung und damit verbunden voraussichtlich der Beschluss auf Einleitung einer Sonderprüfung nach dem Aktiengesetz.

Auf die Frage, ob die momentane Entwicklung Auswirkungen auf die laufende Fusionierung der BEGAS mit der BEWAG haben könnte, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (S) bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt: "Am Zusammenschluss ändert sich nichts."

"In Anbetracht der jetzigen politischen Diskussion glaube ich, ist es angebracht, wenn man genau untersucht und dann beurteilt. Das ist so zu tun", erklärte der Landeshauptmann. Er sei "absolut dagegen, dass in irgendeiner Form irgendwo etwas unter den Tisch gekehrt wird. Ich bin für klare Untersuchungen und klare Beurteilung und klare Konsequenzen, wenn sie notwendig sind." Das gelte unabhängig von der BEGAS für alle Bereiche.

Der Obmann der Liste Burgenland (LBL), Wolfgang Rauter, forderte in einer Aussendung den Rücktritt von Aufsichtsratschef Klaus Mezgolits und seinem Stellvertreter Günter Toth. Seitens der LBL verlange man auch Aufklärung darüber, "ob diese Praxis auch bei der BEWAG oder anderen Landesgesellschaften oder Verbänden geübt wurde."