Erstellt am 23. Juni 2016, 12:49

von APA Red

Zeugenbefragungen im Verfahren von Schweifer beendet. Im BEGAS-Prozess hat das Gericht in Eisenstadt am Donnerstag die Zeugenbefragungen betreffend der Anklage gegen den früheren Vorstandsdirektor Reinhard Schweifer beendet.

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Schweifers Verfahren wurde von dem zweier Ex-BEGAS-Manager abgetrennt. Am Nachmittag sind bereits Anklage und Verteidigung bei den Schlussplädoyers am Wort, ein Urteil wird somit noch heute erwartet.

Toth und damaliger BEGAS-Anwalt befragt

Um zu ergründen, wie Details in den Verträgen der beiden Ex-BEGAS-Vorstände Schweifer und Rudolf Simandl zustande gekommen waren, wurden am Vormittag noch der frühere stellvertretende Aufsichtsratschef Günter Toth und der damalige Anwalt der BEGAS befragt.

Nachdem er ins Aufsichtsratspräsidium gekommen war, seien die Vorstandsverträge nie thematisiert worden, es habe auch keine Diskussion darüber gegeben, berichtete Toth.

Im Verfahren gegen Schweifer geht es um die laut Anklage von Simandl entgegen der Regelung der Vorstandsverträge veranlasste Anpassung der Vorstandsgehälter nach dem Kollektivvertrag und um eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage für die Prämien der beiden BEGAS-Chefs. Es wäre unüblich, eine Valorisierung, wie er sie in jedem Geschäftsführer-Vertrag lese, über lange Zeit nicht durchzuführen, meinte Toth.

"Wir haben die Verträge sicher nicht erfunden"

Der einstige BEGAS-Anwalt konnte sich nicht an Details der Vorstandsverträge erinnern. "Wir haben die Verträge sicher nicht erfunden", sagte er vor Gericht. Er könne sich an ein Verhandlungsgespräch wo er dabei gewesen sei, nicht erinnern. Er schließe aber auch nicht aus, dass es so ein Gespräch gegeben habe.

Nochmals befragt wurde eine frühere Mitarbeiterin der Personalverrechnung. Sie sagte aus, dass den Vorständen vor der Auszahlung der Prämien jeweils eine genaue Auflistung betreffend ihrer Bezüge überreicht worden sei. Sie glaube aber nicht, "dass die Vorstände das kontrolliert haben".

Schweifer sagte, solche Lohnabrechnungen habe er erst im Zuge des Verfahrens zum ersten Mal gesehen. Er könne sich auch an kein Mail erinnern.