Erstellt am 22. Juni 2016, 14:08

von APA Red

BEGAS: Zu hohe Vorstandsbezüge weiter Thema. Im BEGAS-Prozess in Eisenstadt beschäftigte den Schöffensenat am Mittwoch weiter die Frage der mutmaßlich zu hoch ausbezahlten Bezüge der Ex-Vorstände Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer.

Das Gericht in Eisenstadt  |  NOEN, Werner Müllner
Am fünften Verhandlungstag kamen ehemalige Mitarbeiterinnen des Unternehmens zu Wort. Eine Zeugin berichtete von Unregelmäßigkeiten bei vom Hauptangeklagten Rudolf Simandl abgezeichneten Essensrechnungen.

Die Frau, die im Jahr 2000 für die Buchhaltung verantwortlich war, schilderte, Mitarbeiter seien damals zu ihr gekommen, weil ihnen aufgefallen sei, dass Belege manipuliert worden wären: "Das Datum war verändert oder das Datum war weggestrichen." Es habe "eine Häufung" solcher Belege gegeben, die von Simandl abgezeichnet gewesen seien. Simandl ist laut Gutachten nicht prozessfähig und nimmt daher am Verfahren vor dem Schöffensenat nicht teil.

Sie habe ihren damaligen Vorgesetzten informiert, es sei zu einem Termin bei Schweifers Vorgänger im BEGAS-Vorstand gekommen. Dieser habe sich zahlreiche Belege vorlegen lassen. "Schlussendlich war es so, dass Simandl einen gewissen Betrag nachzahlen musste", sagte die Zeugin.

Die Frage von Schweifers Anwalt Philipp Metlich, ob sein Mandant auf die Personalverrechnung Einfluss genommen habe, verneinte sie. Ob es diesbezüglich Weisungen Schweifers gegeben habe? "Ganz sicher nicht".

Auch eine ehemalige Vorstandssekretärin wurde vom Senat befragt. Sie sagte aus, dass Personalangelegenheiten immer von Simandl administriert worden seien. Im Detail könne sie sich aber nicht mehr erinnern.

"Es ist immer schon so gemacht worden"

Die vorsitzende Richterin Karin Knöchl wollte wissen, wie es zur Ausdehnung der Bemessungsgrundlage für die Prämien der Vorstände gekommen sei und ob Simandl diesbezüglich Anweisungen gegeben habe. "Wenn es so war, dann gehe ich davon aus, dass das von Simandl beauftragt wurde", meinte die Zeugin. Auf Nachfrage von Schweifers Verteidiger, ob sie mit seinem Mandanten Kontakt gehabt habe im Zuge der Personalverrechnung, sagte die frühere BEGAS-Mitarbeiterin, sie könne sich nicht erinnern, dass Schweifer dabei gewesen sei.

Anweisungen von Simandl habe sie schon hinterfragt, worauf dann von ihm Erklärungen gekommen seien. Ob sein Vorstandskollege Schweifer Einfluss auf die Personalverrechnung genommen habe? "Im Zweifelsfall war es der Magister Simandl", beantwortete die Zeugin die Frage des Anwalts.

Eine weitere frühere Mitarbeiterin, die ab 2008 in der Personalverrechnung beschäftigt war, sagte aus, ihr sei die geänderte Prämien-Bemessungsgrundlage aufgefallen. "Es ist immer so gemacht worden", habe man ihr damals auf ihre Nachfrage geantwortet - und, dass die Ausweitung der Bemessungsgrundlage zulässig sei.

Auch, dass die Gehälter der Vorstände gemäß dem Kollektivvertrag erhöht wurden, fiel der Zeugin auf. Sie sei in ihrem Berufsleben 25 Jahre im Gebiet der Personalverrechnung tätig gewesen: "In den 25 Jahren habe ich nie eine Kollektivvertrags-Erhöhung bei einem Vorstand gemacht." Auch sie sagte auf Nachfrage des Verteidigers aus, es habe seitens Schweifers keine Einflussnahme auf die Personalverrechnung gegeben. Sie habe dem BEGAS-Vorstand lediglich die detaillierten Prämienberechnungen vorgelegt.

Zur Frage der zu viel bezahlten Bezüge sind Mittwochnachmittag und voraussichtlich Donnerstagvormittag weitere Zeugenbefragungen geplant.