Erstellt am 20. Juni 2011, 12:21

Betriebsräte warnen vor Lohndumping. "Die Arbeitsmarktöffnung ist geprägt von Sorgen und Ängsten. Diese sind berechtigt, aber man muss sich anschauen, ob diese Befürchtungen auch eintreten", so ÖGB-Präsident Erich Foglar am Montag bei der Eröffnung des Betriebsräte-Konferenz "arbeitsmarktöffnung.at" in Wien.

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Und Bedenken gibt es genug, wie via Videowand eingespielte Interviews von Betriebsräten zeigten. Die Arbeitnehmervertreter äußerten sich skeptisch, ob es nicht doch zu Lohndumping kommt könnte und gerade in schlecht bezahlten Jobs die Österreicher noch mehr unter Druck geraten würden, etwa im Tourismus, bei der Pflege und der Zeitarbeit. Auf dem Papier würde zwar nach Kollektivvertrag gezahlt, doch was das Papier wert ist, daran gab es großen Zweifel. So sei es auch fraglich, ob die Osteuropäer im richtigen Kollektivvertrag beschäftigt werden - oder ein Kollektivvertrag gesucht wird, der zwar nicht ganz dem Job entspricht, für den Arbeitgeber aber günstiger ist. Außerdem stelle sich die Frage, wie der ÖGB die neuen Mitarbeiter aus Osteuropa einbinden will.

Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Union, freute sich darüber, dass nun alle Mitgliedsstaaten voll in die EU integriert sind - mit Ausnahme von Bulgarien und Rumänien, wo die Übergangsfristen noch weiter laufen. Der große Ansturm osteuropäischer Arbeitnehmer sei bisher jedenfalls ausgeblieben. In den Ländern, die den Arbeitsmarkt bereits vor längerem geöffnet haben, habe dies zu keiner Verdrängung und keinen Lohnwettkampf geführt. Vielmehr hätten die Arbeitskräfte aus dem Osten Lücken aufgefüllt. Gleichzeitig hätten diese Ostländer stark von der Ostöffnung profitiert, was man auch am Lohnniveau in den Grenzregionen merke, gab Kühnel zu bedenken.

Die EU-Abgeordnete Evelyn Regner (S) zeigte auf, dass bisherige Erfahrungen in anderen Ländern, die bereits seit längerem den Arbeitsmarkt geöffnet hatten, vermuten lassen, dass die neuen Arbeitskräfte unter ihrer Qualifikation eingesetzt würden. Die größten Migrationsströme hat es bisher aus Polen und den baltischen Ländern gegeben, während die Mobilität in den österreichischen Nachbarländern eher gering ist.

Der ÖGB verwies auf Zahlen des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), wonach mehr Pendler als Migranten kommen dürften, davon mehr als die Hälfte mit guten Deutschkenntnissen. Die bevorzugten Branchen werden Bau, Tourismus, Landwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe sein. Die meisten Pendler in Österreich kommen übrigens aus Deutschland (16.500 Personen). Zum Vergleich: Die zweithöchste Pendlerzahl kommt aus Ungarn mit 11.300 Personen, danach folgt die Slowakei mit 3.200 Beschäftigten, wobei diese vor allem in der Pflege tätig sind.

Foglar betonte in seiner Eröffnungsrede: "Wir haben die Vorbereitungszeit sehr gut genutzt. Mit dem Sozialdumpinggesetz haben wir einen Meilenstein erreicht." Es könne nur einen fairen Wettbewerb geben - Lohn-, Sozial- und Steuerdumping sei nicht fair. Unterstützt wurde er von AK-Chef Herbert Tumpel. Dieser erinnerte daran, dass sich Gesetze nicht von selbst einhalten - hier seien die Betriebsräte die Wächter gegen Lohndumping. Man dürfe sich nicht in Sicherheit wiegen, sondern müsse wachsam sein, forderte Tumpel.

Seit 1. Mai können Arbeitnehmer aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, Estland, Lettland und Litauen in Österreich ohne Einschränkung arbeiten bzw. Betriebe aus diesen Ländern ihre Dienstleistungen hier anbieten - auf Basis österreichischer Gesetze. Bulgarien und Rumänien müssen noch bis zum 1. Jänner 2014 warten.