Erstellt am 22. Januar 2013, 21:29

Betrugsermittlungen gegen Diakonie. Gegen den Diakonie-Flüchtlingsdienst wird von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges ermittelt. Die Diakonie soll Flüchtlingsberatungen mehrfach verrechnet haben, berichtet der "Kurier". Diakonie-Direktor Chalupka kann sich die Anzeige nicht erklären und geht davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt werden, erklärte er gegenüber der APA.

 |  NOEN, Diakonie Österreich

Laut Bericht übermittelte das Innenministerium am 27. Juni 2012 eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, denn es sei bekannt geworden, dass die Flüchtlinge Abtretungserklärungen zugunsten der Diakonie unterschreiben. Darin werde die Diakonie bemächtigt, "zugesprochene Haftentschädigungen von der Finanzprokuratur zu beheben, in Empfang zu nehmen und darüber zu quittieren". Flüchtlinge, die unrechtmäßig in Schubhaft saßen, verzichten auf das Geld, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres für die Auszahlung vorstellig werden. Die Anzeiger vermuten darin laut Bericht Betrug, denn sämtliche Leistungen seien bereits mit einer Pauschale abgegolten. Bei Fremdenverfahren zahlt das Innenministerium für die Rechtsberatung der Flüchtlinge pro Fall eine Pauschale von 191 Euro.

Chalupka hat im Oktober von der Anzeige erfahren, erklärte er gegenüber der APA, und geht davon aus, dass sie eingestellt wird. War ein Flüchtling zu Unrecht in Schubhaft, werden für den Verfahrensaufwand 660 Euro gezahlt. Dieses Geld erhält der Flüchtling, "aber wir bitten den Flüchtling, das zu spenden", denn den Verfahrensaufwand hätten die Berater. Dies geschehe auf freiwilliger Basis, so Chalupka.

Die Haftentschädigung in der Höhe von 100 Euro pro Tag erhält ein Flüchtling, der unrechtmäßig in Schubhaft war. Die Auszahlung dieses Geldes könne einige Zeit in Anspruch nehmen und erfolge auf ein Treuhandkonto. Wird der Flüchtling nicht innerhalb eines Jahres vorstellig, wird das Geld gespendet und zwar an "Ärzte ohne Grenzen", einen "uns nicht nahestehenden Verein", wie Chalupka betont. Der Diakonie-Direktor habe sich die Vorwürfe "genau angeschaut": "Ich dulde keine Missstände." Es liege kein Fehlverhalten vor, betonte er weiters.