Erstellt am 10. Mai 2012, 12:30

Burgenländer wollte nach Unfall über Alkotest verhandeln - Freispruch. Nach einem nächtlichen Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss im vergangenen September ist ein Burgenländer auf der Anklagebank gelandet.

 Der 45-Jährige war als Beifahrer mit seinem Neffen unterwegs gewesen, die beiden landeten mit dem Auto im Straßengraben. Weil der Unternehmer dann einen Polizisten gefragt habe soll, ob man den Alkomattest nicht "ausverhandeln" könnte, warf ihm der Staatsanwalt beim Prozess heute, Donnerstag, in Eisenstadt versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch vor. Der Schöffensenat (Vorsitz: Karin Knöchl) sprach den Beschuldigten im Zweifel frei.
 
Die beiden Männer kamen laut Anklage mit ihrem PS-starken Wagen von der Fahrbahn ab. Dann überfuhr das Auto einen Leitpflock, ein Vorrangzeichen und zwei Jungbäume und krachte gegen eine Ortstafel. Beim Versuch, das Fahrzeug aus dem Straßengraben zu lenken, touchierte es dann noch eine Straßenlaterne.
 
Bundesheersoldaten bargen die zwei Männer unverletzt. Als ein Polizist nach dem Unfall den Alkomat in Stellung brachte, soll der 45-Jährige ihn gefragt haben, "ob die Sache mit dem Alkomattest nicht ausverhandelt werden könnte", so Staatsanwalt Heinz Prinke. Dabei "war dem Angeklagten sehr wohl bewusst, dass sein Neffe, mit dem er unterwegs war, im gleichen Maße alkoholisiert war." Beide Männer hatten umgerechnet etwa 1,8 Promille Alkohol im Blut. Folglich habe er mit der Abwendung des Tests die Führerscheinabnahme verhindern wollen.
 
Der Angeklagte bekannte sich nicht schuldig. Als die Polizei erschien, hätten die Beamten sich nach dem Lenker erkundigt. "Wir haben halt beide gesagt, dass ein dritter Mann gefahren ist", erklärte der Burgenländer. "Ich habe vielleicht gesagt: Muss das sein?" erinnerte sich der Angeklagte. Außerdem habe er den Polizisten, der auch als Kommunalpolitiker tätig sei, verwechselt und mit dem Namen seines politischen Kontrahenten angeredet, der ebenfalls Polizist sei. Das habe diesen wahrscheinlich "ein bisschen heiß gemacht", meinte der 45-Jährige.
 
Die beiden Männer hätten erzählt, dass ein Unbekannter, den sie zuvor in einem Lokal kennengelernt hätten, den Unfall verursacht habe und dann zu Fuß geflüchtet sei, berichtete jener Polizist, der den Alkomattest durchführte. "Das war für uns eigentlich nicht sehr glaubhaft", meinte der Beamte. Er habe beide Männer zum Test aufgefordert.
 
Die Frage, ob man das "nicht anders ausverhandeln" könnte, habe er mit Nein beantwortet. "Ich muss sagen, das probieren einige. Das ist ja kein Einzelfall, dass das gesagt wird", schilderte der Gesetzeshüter. Der Schöffensenat sprach den 45-Jährigen schließlich im Zweifel frei. Die Äußerung werde wohl so gefallen sein. Es gebe verschiedene Deutungen, was der Angeklagte mit dem Satz gemeint haben könnte.
 
"In Zukunft werden sie sich überlegen, ob sie derartiges sagen. Aber für einen Schuldspruch hat das nicht gereicht", meinte die Vorsitzende. Der Freispruch ist nicht rechtskräftig. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab