Erstellt am 15. Januar 2013, 14:15

Buwog: Warten auf Schweizer Akten. Weiter Warten heißt es für die Wiener Justiz auf den Großteil der Schweizer Akten in der Causa Buwog.

Am Montag bestätige die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Erhalt der seit langem erwarteten Unterlagen aus Liechtenstein. Damit rückt eine Entscheidung über eine mögliche Anklageerhebung gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Korruptionsverdachts näher. Die Justiz hatte die Unterlagen im April 2011 im Fürstentum Liechtenstein bei Grassers Treuhänder beschlagnahmen lassen und wartete seitdem auf die Ausfolgung. Die Akten werden nun geprüft, sagte Staatsanwältin Eva Habicher, Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Aus der Schweiz sei aber der Großteil der Akten noch nicht eingetroffen.

Der eineinhalbjährige Rechtsstreit in Liechtenstein rund um die Dokumente war vor Weihnachten 2012 beendet worden, als der Wirtschaftstreuhänder Grassers auf ein weiteres Rechtsmittel verzichtete. Grasser selber hat immer alle Vorwürfe zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Grassers Anwalt Manfred Ainedter hatte die Ausfolgung der Akten aus Liechtenstein im Dezember bereits gelassen kommentiert. "Es wird keine Überraschungen geben", sagte Ainedter. Die nun in Liechtenstein freigegebenen Akten von Grassers Treuhänder seien etwa Kontoauszüge, die der österreichischen Justiz längst vorliegen würden. Wie der Gerichtssprecher in Vaduz, Wilhelm Ungerank, bereits bei der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs am 7. Dezember sagte, umfassen die beschlagnahmten Akten insgesamt 80 Urkunden. Zwei davon werden die Ermittler aber nicht bekommen, weil sie dem Berufsgeheimnis des Treuhänders unterliegen. Auch Papiere mit Notizen des Treuhänders werden nicht übermittelt.

In der Causa Buwog geht es um den Verdacht auf Korruption bzw. Amtsmissbrauch: Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 unter dem damaligen Finanzminister Grasser war ein Konsortium rund um die Immofinanz siegreich - nachdem der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen Tipp von Peter Hochegger bekommen hatte, wieviel er mindestens bieten solle. Hochegger seinerseits bekam den Tipp von Walter Meischberger. Der Grasser-Trauzeuge dementiert, die Information von Grasser bekommen zu haben. Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von mehr als einem Prozent des Buwog-Kaufpreises an Hocheggers Firma "Astropolis" auf Zypern. Von dort ging der Großteil der zehn Millionen Euro auf drei Konten in Liechtenstein, die laut Meischberger alle ihm gehören. Die Ermittler vermuten jedoch Grasser und den Immobilienmakler Ernst Karl Plech hinter zwei der drei Konten.