Erstellt am 25. September 2012, 12:50

BZÖ pocht auf Faymann-Ladung. Das BZÖ pocht auf die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (S) zur Inseratenaffäre in den Korruptions-Untersuchungsausschuss.

Bei der Sitzung am morgigen Mittwoch will die Oppositionspartei einen entsprechenden Antrag stellen, der freilich angesichts der Mehrheit der Regierungsparteien so gut wie keine Chance auf Umsetzung hat. BZÖ-Chef Josef Bucher erneuerte am Dienstag bei einer Pressekonferenz außerdem die Forderung auf einen ständigen Untersuchungsausschuss zur Abschreckung.

"Ein Bundeskanzler, der nichts zu verbergen hat, muss in den U-Ausschuss", betonte Bucher. Für den entsprechenden Antrag sei ja am Mittwoch genug Zeit, verwies Bucher auf den Zeugenschwund, vor dem er ja schon gewarnt habe.

Ein ständiger U-Ausschuss sei notwendig "als Drohung im Hintergrund", meinte Bucher. Ein solcher hätte eine "abschreckende Wirkung" auf die Politik, mit Steuergeld künftig sorgsamer umzugehen, ist sich der BZÖ-Chef sicher.