Erstellt am 11. September 2012, 11:44

BZÖ pocht auf Kanzler-Ladung. Das BZÖ fordert weiterhin die Ladung von Kanzler Werner Faymann (S) in den Korruptions-Untersuchungsausschuss und weist die Behauptung von SP-Klubchef Josef Cap zurück, der Auftritt im ORF-Sommergespräch wäre ohnehin wie eine Aussage im Parlament zu werten.

"Die politische Aufklärung kann nur der Untersuchungsausschuss machen, der ORF ist kein politisches Gremium", sagte der BZÖ-Vertreter im Ausschuss, Stefan Petzner, am Dienstag.

"Ich schätze den Humor des Kollegen Cap und sehe das als humoristischen Beitrag, der, wenn er humoristisch ist, nicht ernst zu nehmen ist", meinte Petzner. Andernfalls wäre es "bedenklich, dass der Klubobmann der Kanzlerpartei parlamentarische Prozesse, die gesetzlich festgelegt sind, auslagern möchte und in den ORF verlegen möchte".

Mit Blick auf die Fraktionsführerbesprechung am Donnerstag fordert Petzner außerdem eine Erklärung der Grünen Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser. Sie müsse ihre Bedenken gegen den Antrag der vier anderen Parteien auf eingeschränkte Aktenlieferung zurücknehmen und erklären, die Verfahrensordnung in Zukunft auf Punkt und Beistrich einzuhalten. "Ansonsten befürchte ich, dass wir wieder mehr über Moser und ihre Vorsitzführung diskutieren werden als über die Ladung des Herrn Faymann", so Petzner. Er befürchtet, dass die Koalition Mosers Vorgehen in diesem Fall als Vorwand zum "Abdrehen" des Ausschusses nutzen könnte.