Erstellt am 26. Juli 2011, 19:49

Causa Eberau - Keine weiteren Verfahren bei VfGH anhängig. Die Causa um das umstrittene Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau im Burgenland, das letztlich doch nicht realisiert worden ist, ist nun rechtlich zumindest beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) erledigt.

Nach einer aktuellen Entscheidung sind keine weiteren Verfahren zu Eberau anhängig, hieß es auf Anfrage am Dienstagabend seitens des VfGH. Die Beschwerde einer Privatperson aus Salzburg wurde vom VfGH zurückgewiesen, berichtete die "Kronen Zeitung" (Mittwochausgabe).

Im Zuge des Prüfungsverfahrens zur Beschwerde aus Salzburg schaute sich das Höchstgericht den damals umstrittenen Flächenwidmungsplan an. Der VfGH kam zu dem Schluss, dass dieser nicht gesetzeswidrig war, weil er von der Gemeinde beschlossen, der Landesregierung genehmigt und schließlich ordnungsgemäß kundgemacht worden war. In weiterer Folge hat der VfGH die Behandlung der Beschwerde abgelehnt, da es sich um keine Verfassungsfragen handle.