Erstellt am 22. Juli 2013, 11:13

Causa Telekom: Werber bekennt sich nicht schuldig. Mit gut einer Stunde Verspätung ist am Montag die Einvernahme der Beschuldigten im dritten Telekom-Prozess fortgesetzt worden.

Zum Auftakt befragt wurde der Werber Kurt S., über dessen Firma 720.000 Euro von der Telekom Austria für den BZÖ-Wahlkampf 2006 abgewickelt wurden. Er bestätigte dies bei seiner Befragung neuerlich, plädierte aber auf "nicht schuldig".

Verzögert hatte sich die Befragung wegen eines Befangenheitsantrags der Verteidiger gegen den Sachverständigen Matthias Kopetzky. Er soll im Auftrag des Gerichts die Zahlungsflüsse zwischen der Telekom Austria und den Werbeagenturen des BZÖ analysieren. Der Verteidiger des erstangeklagten Ex-Telekom-Vorstandes Rudolf Fischer sieht Kopetzky als befangen an, weil er bereits im Ermittlungsverfahren für die Staatsanwaltschaft tätig war. Der Anwalt sieht damit die "Waffengleichheit" zwischen Anklage und Verteidigung gefährdet und das Menschenrecht auf ein faires Verfahren verletzt. Die meisten seiner Kollegen schlossen sich an.

Anders Staatsanwalt Herbert Harammer. Ein Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen könne laut Strafprozessordnung "nicht bloß mit der Begründung geltend gemacht werden, dass er bereits im Ermittlungsverfahren tätig gewesen ist", verwies Harammer auf die Rechtslage. Außerdem müsste sich ein neuer Sachverständiger "komplett neu einlesen", was wiederum das Menschenrecht auf ein rasches Verfahren gefährden würde, so der Staatsanwalt.

Das Gericht lehnte den Befangenheitsantrag nach kurzer Beratung ab. Richter Michael Tolstiuk verwies darauf, dass der Sachverständige zur Objektivität verpflichtet sei. Außerdem müsse sich das Gericht auch an den Verfassungsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit halten.

Kurt S. bekannte sich gleich zu Beginn seiner Befragung "nicht schuldig" des Beitrags zur Untreue. Ihm sei 2006 nicht bewusst gewesen, dass es sich bei der Verrechnung eines Teils des BZÖ-Wahlkampfes an die Telekom Austria um eine "illegale Handlung" gehandelt habe.