Erstellt am 20. Januar 2012, 21:05

Datenschutzrat protestiert gegen Abkommen mit USA. Der Vorsitzendes des Datenschutzrates der österreichischen Bundesregierung, Johann Maier, hat neuerlich gegen ein geplantes Abkommen zum Austausch von Fingerabdrücken, DNS-Spuren und anderen Polizeidaten mit den US-Behörden protestiert.

Die Übermittlung von Personendaten an die USA sei "aus datenschutzrechtlicher Sicht ... bedenklich", erklärte der SPÖ-Parlamentarier am Freitag via Aussendung.

Der Politiker begründete die Ablehnung mit der mangelnden Wahrung der Rechte der Betroffenen in den USA. Der nötige rechtsstaatliche Standard sei "aus derzeitiger Sicht" in den USA nicht gegeben, erklärte Maier. Der Datenschutzrat hatte bereits in der Vergangenheit Bedenken gegen die Weitergabe von Fingerabdruck-Datensätzen an die USA geäußert.

Als Alternative zu dem bilateralen Abkommen mit den USA, das laut Informationen der Tageszeitung "Der Standard" Ende Februar im Nationalrat beschlossen werden soll, sieht Maier eine Ergänzung des derzeit in Verhandlung befindliche Rahmenabkommens der Europäischen Union mit der US-Regierung über den Austausch von personenbezogenen Daten zu Strafverfolgungszwecken.