Erstellt am 13. November 2012, 13:25

Drogenkriminalität steigt: Polizei präsentierte neue Strategie. Die Drogenkriminalität nimmt zu. "Die Anzeigen sind kontinuierlich gestiegen (...), wir sehen akuten Handlungsbedarf", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei der Präsentation der neuen Anti-Drogenstrategie ihres Ressorts.

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Die Polizei soll stärker präventiv tätig sein, medizinische Untersuchungen sollen moderner und effizienter und die Überwachung weiter ausgebaut werden. Vor allem die Zahl der jungen Drogeneinsteiger im Alter von 14 bis 18 Jahren hat sich in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt (2009: 395; 2011: 670). Der Suchtmittelkonsum von Jugendlichen wird gerne verharmlost, meinte die Ministerin, was nicht zuletzt auch in der Rechtsordnung begründet sei. Während einem betrunken Autofahrer mit 1,5 Promille ein halbes Jahr der Führerschein entzogen wird, muss ein Drogenlenker mit maximal einem Monat rechnen.

Die Beschaffungskriminalität darf nicht außer Acht gelassen werden, meinte Mikl-Leitner. Im Jahr 2010 hätten von 18 Tankstellenüberfällen in Wien, 16 einen Konnex zur Suchtmittelszene gehabt. "Das zeigt, dass wir eine neue, breitere Strategie brauchen. Repressiv und präventiv." Die Devise dabei soll "früher, schneller und effizienter" lauten.

Konkret nannte die Innenministerin fünf Eckpunkte. Erstens: Frühintervention. Jugendliche sollen über Drogen aufgeklärt und informiert werden. "Auch die Polizei muss sich hier einbringen", so Mikl-Leitner. Derzeit seien in Österreich 255 Präventionsbeamte im Einsatz, in Wien, wo die Drogenproblematik am größten ist, sind es 50. Ab 1. Jänner 2013 sollen 44 weitere dazukommen. Zweitens: schnellere Reaktion. Medizinische Beurteilungen sollen rascher erfolgen. Derzeit ist die Verständigung der Gesundheitsbehörden durch die Polizei erst möglich, nachdem die Ermittlungen abgeschlossen sind. Das dauert Monate. Folgeschäden für die Betroffenen könnten vermieden werden, wenn bereits eine frühere Abklärung erfolgte, meinte die Ministerin.

Dritter Punkt: Kontrollen sollen effizienter werden. "Weg von der Harnanalyse - hin zur Haaruntersuchung", forderte die Ressortchefin. Eine Harnuntersuchung gibt über eine Beeinträchtigung zum aktuellen Zeitpunkt (bis 48 Stunden) Auskunft. Eine Haaranalyse lässt Aussagen über einen längeren Zeitraum andauernden Drogenkonsum zu. Der ehemalige Chefarzt der Wiener Polizei, Reinhard Fous, sprach sich ebenfalls für die Haaranalyse aus. Dies sei auch für die Untersuchung von Substitutionspatienten sinnvoll, um zu sehen, ob diese illegale Zusatzmittel nehmen. Nicht zuletzt sei diese moderne Untersuchungsform eine finanzielle Frage.

Viertens: weg von Drogenersatzstoffen, die neue Probleme verursachen - Stichwort Schwarzmarkt. "Wir wollen die Substitution nicht abschaffen", meinte Mikl-Leitner, in Therapien sollen aber viel früher psychosoziale Maßnahmen gesetzt werden. Fünfter Punkt: verstärkte Überwachung - sowohl auf der Straße als auch auf internationaler Ebene.

Auch der Direktor des Bundeskriminalamtes, General Franz Lang, betonte, dass für die Strategie ein besseres Lagebild, die Erstkonsumenten betreffend, notwendig ist. Dafür wäre es nötig, sich schneller an die Gesundheitsbehörden wenden zu dürfen. Wird bei einer Verkehrskontrolle oder im Zuge von Ermittlungstätigkeiten ein Drogenkonsument angetroffen, müssen zuerst die polizeilichen Ermittlungsarbeiten abgeschlossen werden - erst dann können im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Gesundheitsbehörden verständigt werden.