Erstellt am 20. Juli 2011, 14:37

Elsner will wegen langer Inhaftierung klagen. Der in der Vorwoche nach viereinhalbjähriger Haft aus gesundheitlichen Gründen auf freien Fuß gesetzte Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner bereitet eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich vor. Durch die lange Inhaftierung habe die Justiz die Gesundheit des Herzkranken geschädigt, so Elsners Verteidiger Jürgen Stephan Mertens.

Er sei nicht entlassen worden, obwohl sich zahlreiche Gutachter und der Vorstand der 3. Medizinischen Abteilung am Wiener Wilhelminenspital, Kurt Huber, schon im Vorjahr für eine Enthaftung wegen Vollzugsuntauglichkeit ausgesprochen hätten, so Mertens.

"Es geht ihm nicht ums Geld", betonte Mertens. Der finanzielle Aspekt sei zweitrangig: "Herr Elsner will festgestellt haben, dass durch die zu lange Inhaftierung ein gesundheitlicher Schaden eingetreten ist."

Unterdessen hat das Ehepaar Elsner eine neue Bleibe gefunden. Laut "News" haben die beiden eine 200 Quadratmeter große Wohnung in einem denkmalgeschützten Altbau an der Wiener Ringstraße bezogen. In der kommenden Woche dürfte Helmut Elsner eine Reha in einem Herz-Kreislauf-Klinik im Ausland antreten.

Elsners Verteidiger ist auch an einer anderen Front juristisch tätig geworden. Da nach Ansicht des Strafjuristen im BAWAG-Prozess eine unzureichende Belehrung seines Mandanten durch die Richterin und nachmalige Justizministerin Bandion-Ortner stattgefunden haben soll, hat Mertens bei der Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen die Einbeziehung des sogenannten Gerharter-Faktums - Elsner hatte dem ehemaligen Konsum-Generaldirektor Hermann Gerharter in einem Plastiksackerl 561.000 Euro zur Bestreitung von Gerichtsgebühren und Prozesskosten überlassen - in das BAWAG-Verfahren angeregt.

Sollte sich die Generalprokuratur der Rechtsmeinung des Elsners-Verteidigers anschließen, müsste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit diesem Vorbringen auseinandersetzen.