Erstellt am 25. Juli 2011, 18:20

Elsners Klage gegen Bandion-Ortner abgewiesen. Drei Jahre nach dem Ende des BAWAG-Prozesses wurde das Amtsmissbrauchsverfahren gegen Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner endgültig eingestellt. Ex-BAWAG-General Helmut Elsner hatte seine damalige Richterin und den Staatsanwalt im BAWAG-Prozess, Bandions späteren Kabinettschef Georg Krakow, 2009 angezeigt.

Das Verfahren wurde zunächst eingestellt. Elsner stellte dann einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens, auch dieser wurde nun vom Landesgericht Leoben abgelehnt. Damit sei die Sache erledigt, so der Sprecher des Oberlandesgerichts Graz Richter Thomas Hofmann. Das Verfahren sei rechtskräftig abgeschlossen, Herr Elsner könne kein Rechtsmittel mehr einlegen. Nur mit neuen Fakten könnte Elsner eine neuerliche Klage einbringen.

Elsner hatte in der Anzeige den beiden unter anderem vorgeworfen, entlastendes Beweismaterial unterdrückt und den Investmentbanker Wolfgang Flöttl bevorzugt zu haben. Elsner hatte stets beklagt, dass nicht genau genug überprüft worden sei, wo das BAWAG-Vermögen wirklich geblieben sei.

Er hatte den Verdacht, dass Flöttl, der in der Karibik rund 1,5 Mrd. Euro an BAWAG-Geldern verspekuliert haben soll, das verschwundene Geld nicht zur Gänze verloren, sondern womöglich einen Teil davon in die eigene Tasche abgezweigt hat. Flöttl erhielt im BAWAG-Prozess in erster Instanz zweieinhalb Jahre Haft, davon nur zehn Monate unbedingt. Bandion-Ortners Urteil gegen Flöttl wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof Ende 2010 zur Gänze aufgehoben.