Erstellt am 19. März 2012, 13:52

Ermittlungen gegen Molterer in Causa Novomatic. Die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer stehen nicht im Zusammenhang mit der Wahlkampf-Sponsoring durch die Casinos Austria. Vielmehr geht es um eine mutmaßliche Zahlung durch die Konkurrenz, den niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic.

Das Lobbying zur Lockerung des staatlichen Glücksspielmonopols steht zwar noch nicht auf der Tagesordnung des Korruptions-Untersuchungsausschusses - das Thema wirft aber bereits erste Schatten voraus. Im Zentrum des Interesses steht vorerst Ex-ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer (2007-2008): Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen einer anonymen Anzeige in der Causa Novomatic. Und die Korruptionsstaatsanwaltschaft muss sich auf Betreiben der FPÖ neuerlich mit einer von den Casinos Austria finanzierten Wahlveranstaltung Molterers befassen. Molterer weist die Vorwüfe zurück.

Die FPÖ vermutet einen Zusammenhang zwischen der Kostenübernahme der Casinos für eine Wahlveranstaltung des damaligen ÖVP-Spitzenkandidaten Wilhelm Molterer am 22. September 2008 und einem Entwurf Molterers für eine Novelle des Glücksspielgesetzes, die dem Konzern eine Senkung der Spielbankenabgabe gebracht hätte. Die Casinos Austria weisen den Verdacht zurück. Der FP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, hat Molterer jedoch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.

Dort war die fragliche Veranstaltung allerdings bereits im Jahr 2009 Thema. Geprüft wurde laut Behördensprecher Martin Ulrich eine anonyme Anzeige, in der Molterer "Bestechlichkeit" sowie verbotene Geschenkannahme ("Anfüttern") vorgeworfen wurde. Der Fall wurde Ende 2009 zu den Akten gelegt. Grund: Das "Anfüttern" war zwar 2008 strafbar, wurde aber per 1. September 2009 entkriminalisiert - das gilt auch rückwirkend. Und der für den Vorwurf der Bestechlichkeit nötige Konnex zu einem Amtsgeschäft Molterers habe in der "mäßig substratreichen" Anzeige gefehlt.

Ebenfalls auf Basis einer anonymen Anzeige - diesmal bei der Staatsanwaltschaft Wien - wird Molterer im Zusammenhang mit der Causa Novomatic als Beschuldigter geführt, wie Behördensprecher Thomas Vecsey am Montag bestätigte. Nähere Details wollte er nicht nennen. Molterer selbst war am Montag nicht erreichbar. In einer schriftlichen Stellungnahme wies er die Vorwürfe als bar jeder Grundlage und "falsch" zurück. Er habe nur aus den Medien davon erfahren und sei von den Behörden bisher nicht kontaktiert worden.

Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic hatte 2005/06 versucht, gemeinsam mit der Telekom Austria eine Linzenz für Internet- und Handy-Glücksspiel zu erhalten. An einer entsprechenden Arbeitsgruppe der beiden Firmen arbeiteten auch die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger mit. Laut vom Grünen Peter Pilz veröffentlichten Unterlagen hatte Meischberger gegenüber der Staatsanwaltschaft angegeben, 2005 und 2008 450.000 Euro von Novomatic erhalten zu haben - u.a. für Lobbying zur Aufweichung des Glücksspielmonopols.

Pilz hatte bereits 2010 den Verdacht in den Raum gestellt, ein Teil des Geldes könnte an politische Verantwortungsträger geflossen sein. Das Thema ist auch Gegenstand im laufenden U-Ausschuss - allerdings erst als sechster von sieben Untersuchungsgegenständen, nach der Telekom-Affäre, der Buwog-Privatisierung, der Vergabe des Blaulichtfunks sowie der Vergabe von Inseraten durch öffentliche Unternehmen sowie durch Ministerien.

Von Novomatic hieß es dazu zuletzt, man habe Pilz wegen seiner diesbezüglichen Aussagen geklagt und der Abgeordnete versuche nun, den Ausschuss zu missbrauchen, um sich von der Klage "freizuspielen".