Erstellt am 24. Juni 2013, 18:47

Ermittlungen gegen Siemens Österreich. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Siemens-Schmiergeldaffäre nicht nur gegen Manager, sondern auch gegen die Firma Siemens Österreich AG selber.

Die Ermittlungen gegen Siemens Österreich werden nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz geführt. Während die Firma in der Bestechungsaffäre, wo seit 2009 gegen (ehemalige) Manager wegen Untreue-Verdachts als Beschuldigte ermittelt wird, selbst mutmaßlich Geschädigte ist, wird sie seit Ende 2010 auch als Beschuldigte wegen Verdachts auf Abgabenhinterziehung geführt. Das gab WKStA-Sprecher Erich Mayer zu Protokoll.

In Südosteuropa sollen bis zu 50 Mio. Euro Schmiergeld gezahlt worden sein. Der Konzern soll sich Aufträge in Ländern wie Bulgarien, Serbien, Kroatien oder Bosnien-Herzegowina mittels Schmiergeldzahlungen vor Ort "erkauft" haben, so der Verdacht. Im Zuge der Ermittlungen wurden einige Rechtshilfeersuchen an andere Staaten gestellt.

Bis Herbst hoffe man nun auf die Abschlussberichte der Ermittler, erläuterte Mayer. Dann werde die WKStA diese durcharbeiten. Möglicherweise erst 2014 werde dann entschieden, ob es zu einer Anklageerhebung komme oder nicht.