Erstellt am 27. August 2015, 15:53

von RED

„Erschüttert, tief betroffen, zornig“. Bestürzung herrscht über den Fund von bis zu 50 toten Flüchtlingen, die in einem am Autobahn-Pannenstreifen abgestellten Lastkraftwagen im Burgenland entdeckt wurden.

 |  NOEN, APA

Tief erschüttert und mit großer Betroffenheit reagierte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): „Meine Gedanken sind in diesen schwierigen Minuten bei den Opfern, den Angehörigen und Freunden. Es ist dies die bisher größte menschliche Tragödie, die durch Schlepperkriminalität in Österreich entstanden ist. Die organisierte Schlepperkriminalität muss viel härter bekämpft werden. Ich unterstütze alle Bestrebungen, die den Kampf gegen die menschenverachtende Schlepperkriminalität zum Ziel haben. Härtere Strafen gegen Schlepper müssen umgehend umgesetzt werden. Weiters muss die Schleierfahndung intensiviert werden und wir müssen verstärkte Kontrollen an der Grenze durchführen.“

Schwerstes Schlepperei-Verbrechen

Neusiedls Bezirkshauptmann Martin Huber erklärt: „Das ist das schwerste Verbrechen, was es im Bereich Schlepperei bis jetzt in Österreich gegeben hat. Alle Einsatzorganisationen sind sichtlich betroffen, das ist für alle eine äußerst schwierige Situation.“ Vor der  Pressekonferenz um 18 Uhr findet eine weitere Besprechung in der Polizeidirektion in Eisenstadt statt, woran auch Huber teilnehmen wird: „Derzeit ist die Landespolizei zuständig, sie hat die Ermittlungen an sich gezogen. Welche Aufgaben auf die Bezirkshauptmannschaft zukommen werden, ist noch nicht klar.“

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) meinte zu dem Drama: „Ich bin erschüttert, tief betroffen und zornig. Es war zu befürchten, dass es einmal Todesopfer bei den Schleppertransporten gibt, denn die organisierte Schlepperei ist eine skrupellose und mörderische Form schwerster Kriminalität, der man europaweit konsequent entgegenwirken muss.“

Die Justiz werde gemeinsam mit dem Innenministerium „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen diese Form der Kriminalität ankämpfen, kündigte Brandstetter an.

Härteres Vorgehen gegen Schlepper gefordert

Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) forderte in einer Aussendung „ein härteres Vorgehen gegen das Schlepperunwesen“: „Wenn für das Innenministerium die Wiedereinführung von Grenzkontrollen keine Priorität hat, so handelt man hier grob fahrlässig. Das Schengen-System und die Sicherung der EU-Außengrenzen sind gescheitert. Ich spreche mich dafür aus, dass es umgehend Grenzkontrollen entlang der grünen Grenze geben muss. Nur so kann die ungebremste Zuwanderung gezügelt und das Schlepperwesen eingedämmt werden. Wenn unsere Grenzen kontrolliert wären, dann wäre es nicht möglich, dass Schlepperfahrzeuge mit ungesicherten Personen im Kastenwagen in Österreich hunderte Kilometer fahren und dann zufällig entdeckt werden. Da werden nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Verkehrsteilnehmer gefährdet, weil an den Grenzen nicht kontrolliert wird.“

Auch der gf. ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner zeigte sich bestürzt: „Es ist beschämend, dass Menschen, die vor Krieg und Bedrohung aus ihrer Heimat flüchten, in unserem Land qualvoll sterben müssen. Dies sei eine traurige Konsequenz für ein nicht mehr länger akzeptables Wegschauen von der Realität. Ich hoffe, dass auch jene, die sich nur mehr damit beschäftigen, wie eine Quote zu berechnen ist, endlich aufwachen und erkennen, dass wir hier nicht über Quoten, sondern über Menschen reden.“

Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland): „Es ist traurig, dass Flüchtlinge, die bereits in ihrem Heimatland Schreckliches erlebt haben, bei ihrer Flucht qualvoll sterben müssen. Wir müssen gegen die Schlepperkriminalität massiv entgegenwirken und es sind dringend notwendige Maßnahmen erforderlich. Das Bündnis Liste Burgenland fordert eine „Notstandsgesetzgebung“, wonach es bei Schlepperkriminalität eine unbedingte Haftstrafe von mindestens einem Jahr geben muss. Bei organisierter Schlepperkriminalität ist ein höheres Strafausmaß notwendig. Dieses soll auf mindestens fünf Jahre unbedingter Haft lauten.“

Bischof: "Das Maß ist voll!"

Bischof Ägidius Zisfkovics: "Vieles, was wir heute in diesem Drama erleben, ist ein Auswuchs europäischer Politik. Das Maß ist voll!" Durch derartige "untragbare" Vorfälle rücke "das Grauen der Flüchtlingstragödie zunehmend in die Lebenswirklichkeit Europas und seiner Länder", betonte der Bischof. "Erstickende und ertrinkende Kinder, Frauen und Männer sind nun keine Fernereignisse mehr, die von der Politik als 'Europa nichts angehend' abgetan werden könnten."

Vorfälle wie jener auf der A4 seien schließlich erst durch die "derzeitige europäische Untätigkeit" möglich gemacht, die "eine subtile Form der Mittäterschaft sei", so Österreichs "Europabischof" in seiner Stellungnahme am Donnerstag.

Als Bischof einer Diözese, die mit ihrem Flüchtlingsprogramm bereits "an die Grenzen ihrer humanitären Möglichkeiten geht", sehe er, "dass wir die seelischen Wunden der Menschen zwar versorgen und ihre Herzen mit einem Dach über dem Kopf ein wenig erwärmen können". Die "große Lösung dieser epochalen zivilisatorischen Herausforderung" müsse aber eine europäische Dimension haben, so Zsifkovics, der in der österreichischen Bischofskonferenz für die Europaagenden zuständig ist und Österreich in der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft COMECE vertritt.

Landesrat Mag. Norbert Darabos (SPÖ): "Nun haben die dramatischen Probleme der Flüchtlingsroute am Mittelmeer auch das Burgenland erreicht. Der Vorfall zeigt, den Schleppern geht es nicht um das Schicksal von Menschen sondern nur um ihren eigenen Profit. Es beweist, die Aktivitäten der Bundesregierung zur Bekämpfung der Schleppermafia müssen schnellstmöglich verstärkt werden. Der geplante Gesetzesentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung und muss mit dem schärfst möglichen Strafmaß versehen werden. Ich fordere zudem stärkere Kontrollen der Exekutive an der burgenländischen Ostautobahn."

"Was hier geschehen ist, ist verabscheuenswürdig", stellte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einer Aussendung fest. Er hält ein verschärftes Vorgehen gegen die Schleppermafia für "das Gebot der Stunde" - und zwar in Österreich und der EU.

Asylverfahren sollten an den Außengrenzen abgewickelt und die Flüchtlinge nach EU-Quoten fair verteilt werden, bekräftigte Mitterlehner. "Wann, wenn nicht jetzt geht es darum, dass alle - in Österreich und in Europa - an einem gemeinsamen Strang ziehen, um den enormen Herausforderungen der Flüchtlingsbewegung begegnen zu können", plädierte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) in einer Aussendung dafür, "gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, um derartige Tragödien in Zukunft zu vermeiden".

"Menschenleben retten und Schlepperei bekämpfen"

"Die heutige Flüchtlingstragödie auf der Ost-Autobahn zeigt uns, wie notwendig es ist, Menschenleben zu retten und die Schlepperei zu bekämpfen. Es ist unsere Verantwortung, jenen, die vor Krieg und Gewalt flüchten, Asyl zu geben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). "Auch im Zweiten Weltkrieg waren viele auf der Flucht, um ihr Leben zu retten und auf Asyl und Hilfe im Ausland angewiesen. Heute haben Menschen, die versucht hatten, ihr Leben durch Flucht zu retten, dieses Leben in den Händen von Schleppern verloren",  zeigte sich der Bundeskanzler betroffen.  

Keine legalen Wege nach Europa

"Menschen die sich endlich in Sicherheit wähnten sind hier einen besonders grauenvollen Tod gestorben" sagt Grünen-Labg. Wolfgang Spitzmüller. Der Fall zeigt die große Not, aber auch die Gefahr für Flüchtende, gleichzeitig wird Hilfe für die Burgenländer glücklicherweise immer selbstverständlicher.

Die Schlepper nun aber als alleinige Ursache hinzustellen, sei allerdings falsch. Die Schlepper gebe es nur, weil es im Prinzip keine legalen Wege nach Europa und somit in die Sicherheit gebe. "Für Flüchtlinge sind Schlepper zumeist die einzige Chance in ein sicheres Land, oder über das Meer, zu kommen. Die EU schafft durch ihre Flüchtlingspolitik erst die Grundlage für das Schlepper(un)wesen. Es braucht eine EU-weite Lösung und natürlich ist ein "Grenzen dicht", wie es einige jetzt fordern, keine Lösung sondern eine Verschärfung des Problems" so Spitzmüller.

Schutzkorridore schaffen

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hat sich angesichts des Flüchtlingsdramas auf der Ostautobahn (A4) im Burgenland "zutiefst erschüttert" gezeigt. Die europäische Politik müsse sich nun "endlich entscheiden, ob sie solche Tragödien weiterhin in Kauf nehmen will oder ob sie endlich legale Möglichkeiten für Kriegsflüchtlinge schafft", so Glawischnig am Freitag in einer Aussendung.

Auch Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, forderte legale Fluchtwege sowie die Öffnung von Schutzkorridoren. Mit einem "durchdachten Konzept, das legale Einreise und sichere Schutzkorridore ermöglicht und faire Verteilung sicherstellt" könne die Krise gut bewältigt werden, meinte Korun.

Glawischnig übte zudem heftige Kritik an der "Inhumanität" der ungarischen Regierung. Diese hatte am gestrigen Donnerstag bekanntgegeben, noch härter gegen Flüchtlinge vorgehen zu wollen. Der Umgang mit den Schutzsuchenden könne nur mehr als "unwürdig" bezeichnet werden, betonte die Chefin der Grünen.

EU-Kommission "schockiert"

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos haben sich am Donnerstagabend "schockiert" über das Flüchtlingsdrama in Österreich sowie den Tod von 50 Bootsflüchtlingen im Mittelmeer vom Mittwoch gezeigt. Es handle sich um "kriminelle Akte" von "Schleppern ohne jeden Skrupel". Avramopoulos will am 7. September nach Wien kommen.

Bundeskanzler Werner Faymann habe recht, wenn er sage, so könne es nicht weiter gehen. Es handle sich nicht um eine österreichische Krise, auch nicht um eine italienische, französische, deutsche, griechische oder ungarische Krise. Es sei eine europäische Krise die eine gemeinsame europäische Antwort verlange, so die beiden Kommissionsmitglieder in ihrer Stellungnahme.

Nun sei "der Moment für gemeinsame Aktionen und Solidarität mit allen EU-Mitgliedsländern und unseren Partnerstaaten in der Region gekommen". Die beiden Kommissionsmitglieder appellierten an alle 28 EU-Mitgliedstaaten, auch an jene, "die bisher gezögert haben", alle Kommissionsvorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rasch umzusetzen. Vor seinem Besuch in Wien am 7. September, um über die Flüchtlingskrise zu beraten, will Avramopoulos am kommenden Montag auch nach Calais in Frankreich reisen, wo tausende Flüchtlinge versuchen, durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen.