Erstellt am 03. Oktober 2011, 11:06

EU-Ausländer sollen Haft künftig daheim verbüßen. In Österreich verurteilte Sträflinge aus dem EU-Ausland sollen in Zukunft ihre Haft in deren Heimatländern verbüßen. Die Kosten soll dabei das Heimatland der Betroffenen tragen.

Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Justizministeriums hervor, berichtet die "Presse". Derzeit sind laut Bericht von den insgesamt 8.787 Häftlingen 1.473 EU-Staatsbürger.

Da pro Häftling und Tag rund 100 Euro an Kosten anfallen, rechnet man im Justizministerium mit deutlichen Kosteneinsparungen, so die "Presse". Zwar war auch schon bisher die Verlegung der EU-Häftlinge in deren Heimat möglich, aber nur unter bestimmten Bedingungen. So musste bisher sowohl das Heimatland als auch der Betroffene selbst der Verlegung zustimmen. Diese Bestimmung soll nun fallen, Österreich könnte dann frei darüber entscheiden.

Mit der Novelle wird ein Rahmenbeschluss der EU aus dem Jahr 2008 umgesetzt. Damit soll die Strafe in jenem Land vollzogen werden, in dem der Täter am besten resozialisiert werden kann, und dies sei in der Regel die Heimat des Betroffenen.

Die Neuregelung bedeutet auch, dass Österreich dann für die Kosten österreichischen Häftlinge aufkommen muss, die bisher im EU-Ausland ihre Strafen absitzen. Laut "Presse" saßen im Jahr 2009 weltweit 353 verurteilte Österreicher in Haft (Zahlen des Außenministeriums).

Der Gesetzesbeschluss soll noch heuer erfolgen, die Regelung dann ab 2012 gelten.