Erstellt am 26. Juli 2011, 19:20

EU-Justizkommissarin kritisiert Österreich im Fall Golowatow. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat das Vorgehen Österreichs gegenüber Litauen im Fall des russischen Ex-KGB-Offiziers Michail Golowatow (Mikhail Golovatov) kritisiert.

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"Ich persönlich bin enttäuscht von der österreichischen Vorgehensweise. Die österreichischen Behörden haben sich im Fall Golowatow nicht mit Ruhm bekleckert", sagte Reding am Dienstag in Brüssel. Im Justizministerium in Wien zeigte man sich "verwundert" von der Kritik, weil Reding Österreich in früheren Aussagen rechtskonformes Vorgehen bestätigt habe.

Es sei "schon ein einmaliger Vorgang, dass ein solcher Vorfall im Rahmen eines EU-Justizministertreffens zur Sprache gebracht werden musste", sagte die luxemburgische Christdemokratin. Sie habe die österreichische Justizministerin Beatrix Karl (V) bei der Tagung im polnischen Sopot auffordern müssen, "sich gegenüber Litauen kooperativ zu verhalten". Schließlich seien die EU-Länder auch außerhalb des formellen Verfahrens des Europäischen Haftbefehls "zu konstruktiver gegenseitiger Zusammenarbeit verpflichtet", betonte sie.

Reding sagte, bisher sei Österreich "immer auf der Seite der kleineren Mitgliedstaaten zu finden. Nun ist Österreich ausnahmsweise einmal der größere der zwei Kontrahenten. Da würde es Österreich gut zu Gesicht stehen, sich ebenso kooperativ und rücksichtsvoll zu verhalten, wie es dies selbst von den größeren EU-Ländern erwartet". Europa könne nur funktionieren, wenn die gemeinsamen Rechtsregeln in gutem Glauben und in gegenseitigem Vertrauen zwischen den EU-Staaten - ob groß oder klein - angewandt werden".

Beim Ministertreffen im Sopot hatte Reding gesagt, Österreich habe das Recht gehabt, den Europäischen Haftbefehl im Fall Golowatow nicht umzusetzen, weil die dem Russen zur Last gelegte Tat vor Implementierung des europäischen Rechtsinstituts erfolgt sei. "Rechtlich gesehen ist diese Frage völlig eindeutig", sagte Reding damals. Zugleich mahnte sie, man dürfe die "politische Dimension nicht vergessen".

Der Sprecher des Justizministeriums, Peter Puller, zeigte sich in einer Reaktion "durchaus verwundert" über die nunmehrige Kritik. Reding habe nämlich zuvor bestätigt, dass Österreich rechtskonform gehandelt habe. Wenn sie das österreichische Vorgehen politisch hinterfrage, so sei festzuhalten, dass es sich um eine Entscheidung der Justizbehörden gehandelt habe, betonte Puller. "Wir legen Wert darauf, dass unsere Behörde rechtlich korrekt entscheidet." Auch Justizministerin Karl hatte vor dem Ministerrat gesagt, die österreichischen Entscheidungen im Fall Golowatow seien völlig rechtskonform gewesen.

Unterdessen wurde bekannt, dass sich die von Justizministerin Karl mit der litauischen Regierung vereinbarte Arbeitsgruppe im Fall Golowatow kommende Woche erstmals in Wien treffen soll. Wien hofft damit die Kritik Litauens entkräften zu können. Vorsichtig positive Signale in diese Richtung gab es am Dienstag von der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite. Sie deutete vor Journalisten an, dass Vilnius von seiner Forderung nach einer Entschuldigung Österreichs für die rasche Freilassung Golowatows abrücken könnte. "Wir reden hier nicht von Entschuldigungen", sagte sie. Auch handle es sich nicht nur um ein Problem Österreichs. Die "nachlässige Toleranz für solche Leute" sei ein Problem vieler europäischer Staaten.

In Österreich bekräftigte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz seine Kritik am österreichischen Vorgehen und warf der Justizministerin vor, "bewusst und vorsätzlich gelogen" zu haben. Pilz will am Donnerstag "Beweise" vorlegen, dass Golowatow in die Justizanstalt Korneuburg hätte überstellt werden sollen. Auf Intervention Moskaus habe das Justizministerium dann aber "Fluchthilfe" für den Ex-KGB-Mann geleistet. ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer sprach in einer Reaktion von "Wissenslücken" und "Verschwörungstheorien" bei Pilz.

Medienberichten zufolge wurde Golowatow nach seiner Festnahme am 14. Juli wegen einer Intervention des russischen Botschafters Sergei Netschaew nicht in die Justizanstalt Korneuburg gebracht. Justizministerin Karl sagte dazu, es habe "keine Einflussnahme von Moskau gegeben". Es sei "völlig normal", dass jemand, der noch nicht in Auslieferungshaft ist, nicht in die Justizanstalt überstellt werde. Im Fall Golowatow sei der Europäische Haftbefehl nicht angewandt worden, weil sich die dem Russen angelasteten Taten im Jahr 1991 ereignet hätten.

Golowatow war in der "Blutnacht" von Vilnius im Jänner 1991 Kommandant einer KGB-Spezialeinheit, die den Fernsehturm in der litauischen Hauptstadt stürmen wollte, um die Unabhängigkeitsbestrebungen des baltischen Landes zu desavouieren. Damals starben 14 Menschen. Europäische Haftbefehle gibt es erst seit dem Jahr 2003.