Erstellt am 28. Februar 2012, 12:50

EuGH wies Klage zu Bank-Burgenland-Beihilfe ab. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage des Burgenlands und Österreichs gegen die von der EU-Kommission verhängte Beihilfenentscheidung zur Bank Burgenland abgewiesen.

Die EU-Kommission hatte 2008 den Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) als eine unerlaubte staatliche Beihilfe gewertet. Das Burgenland und die GraWe wollen das Urteil anfechten.

Grund der Ablehnung durch den EuGH war der von GraWe gebotene Kaufpreis von 100,3 Mio. Euro, der deutlich unter dem von einem österreichisch-ukrainischen Konsortium gebotenen Preis von 155 Mio. Euro lag. Der Klage der Republik und des Burgenlandes gegen die Kommissionsentscheidung hatte sich auch die GraWe angeschlossen, die nach der Entscheidung der EU-Kommission die Differenz von 55 Mio. Euro nachzahlen muss. Die Kommission hatte den Verkauf auf Beschwerde des österreichisch-ukrainischen Konsortiums geprüft.

Der Europäische Gerichtshof wies eine Reihe von Argumenten der Kläger gegen die Kommissionsentscheidung zurück. So stellte das Gericht fest, dass die EU-Kommission zur Ermittlung des Marktpreises neben dem höchsten Angebot keine unabhängigen Wertgutachten berücksichtigen müsse. Auch wäre der deutlich geringere Preis für GraWe nicht durch ein geringeres Risiko für das Land, aus seiner Ausfallhaftung in Anspruch genommen zu werden, gerechtfertigt gewesen, entschied der EU-Gerichtshof.

Finanzlandesrat Bieler kündigt Berufung an
Nach der Abweisung der Klage gegen die von der EU-Kommission verhängte Beihilfenentscheidung zum Verkauf der Bank Burgenland hat Burgenlands Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) den Gang in die Berufung angekündigt. "Das Land Burgenland, GraWe (Grazer Wechselseitige Versicherung) und der Bund werden das Urteil nunmehr genau analysieren und dann die nächste Instanz befassen", erklärte Bieler am Dienstag in einer Stellungnahme. Für eine Berufung gebe es einen Zeitraum von zwei Monaten und zehn Tagen ab Zustellung der Entscheidung. Eine Berufung sei nun "der logische Schritt", sagte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V).

"Wir müssen diese Entscheidung akzeptieren, werden aber in Abstimmung mit dem Bund und der Grazer Wechselseitigen Versicherungs AG die nächste Instanz befassen und die Entscheidung vor den EuGH bringen", so Bieler. Er sei "nach wie vor davon überzeugt, dass es die absolut richtige Entscheidung war, an die GraWe zu verkaufen." Die Grazer Wechselseitige sei "ein ehrlicher und seriöser Vertragspartner, der geschäftstüchtig die Bank Burgenland zu jährlichen Gewinnen in Millionenhöhe geführt hat."

Hätte das Land die Bank an das ukrainische Bieterkonsortium verkauft, weil dieses nach Auffassung der EU das höchste Angebot gelegt hätte, wäre damit "eine wirtschaftliche Unsicherheit für das Land Burgenland gegeben", argumentierte der Finanzreferent. "Im Falle einer Insolvenz wären Haftungen für das Land Burgenland bis zu einer Milliarde Euro schlagend geworden", so Bieler.

Seiner wegen der sofortigen Vollziehbarkeit der Kommissionsentscheidung bestehenden Pflicht zur Rückforderung des "vermeintlichen Beihilfebetrages" sei das Land Burgenland bereits nachgekommen. Mit der GraWe wurde eine Treuhandlösung vereinbart. Das Unternehmen hatte im Vorjahr 41,5 Mio. Euro auf ein Treuhandkonto überwiesen. Dies sei von der Kommission als "EU-beihilferechtskonforme Rückforderung" anerkannt worden, erläuterte Bieler.

Er sei "nach wie vor der Meinung, dass es damals um Risikoabwicklung gegangen ist und dass die Entscheidung damals die richtige war", so Landeshauptmannstellvertreter Steindl. "Ich stehe auch zu dieser Entscheidung."

Die Grazer Wechselseitige sei immer ein verlässlicher Partner gewesen: "Wir lassen GraWe auch nicht im Stich, sondern wir werden gemeinsam die nächsten Überlegungen anstellen." Sollte die heutige Entscheidung in der Berufung bestätigt werden, "dann bedeutet das nichts anderes, als dass GraWe nachzahlen muss. Aber Burgenland hat damit keinen Schaden", stellte Steindl fest.