Erstellt am 12. November 2012, 22:41

Eurofighter: Noch keine Hinweise auf Geldempfänger. Die Justiz hat in der Eurofighter-Affäre noch keine Hinweise auf mögliche Empfänger von Schmiergeldzahlungen.

Das sagte Justizministeriums-Sektionschef Christian Pilnacek in der "ZiB2" am Montag. Bei den aktuellen Ermittlungen geht es laut Pilnacek um mögliche Ungereimheiten bei den Gegengeschäften. Es gebe Zahlungsflüsse, die "keinen wirtschaftlichen Sinn ergeben".

Konkret geht es um Gelder, die über eine dubiose Gesellschaft namens Vector Aerospace LLP geflossen sind. Die meisten Unternehmen, die sich an den Gegengeschäften beteiligen wollten, haben sich laut Pilnacek an den Eurofighter-Hersteller EADS direkt gewandt. Warum EADS einen Vermittler in der Gestalt von Vector Aerospace eingeschaltet habe, sei "nicht wirklich klar", sagte der Sektionschef. Die Klärung dieser Frage dürfte aber noch dauern. Denn bei den 13 Hausdurchsuchungen, die kürzlich in der Causa durchgeführt wurden, seien "große Mengen" an Material sichergestellt worden. "Jetzt beginnt erst die Knochenarbeit", so Pilnacek. Das Material müsse erst ausgewertet und die Zahlungen von einem Sachverständigen rekonstruiert werden. Hinweise auf mögliche Geldflüsse zu Politikern habe man derzeit nicht. "So weit sind wir nicht", so Pilnacek.

Über dem umstrittenen Eurofighter-Deal schwebt es schon lange der Korruptionsverdacht. Juristisch kam bisher aber nichts heraus. Das könnte sich nun ändern. Wieder ins Rollen gebracht wurde der Fall durch die Aussagen eines Italieners, der die Vector Aerospace gegründet hat und 2011 in Rom gestand, EADS geholfen zu haben, 84 Mio. Euro nach Österreich zu verschieben. Die Justiz in Österreich ermittelt seither auf Hochtouren. Vergangene Woche wurden an insgesamt 13 Adressen in Österreich, Deutschland und der Schweiz Hausdurchsuchungen durchgeführt. Insgesamt könnten im Zuge des Eurofighter-Deals 100 Millionen Euro Schmiergeld geflossen sein.