Erstellt am 21. Oktober 2012, 07:28

Evaluierungsbericht zum Mafia-Paragrafen. Eine Reform des Mafia-Paragrafen 278a Strafgesetzbuch rückt näher.

Die Novelle dürfte nach Aussagen von Justizministerin Karl vom Juli auf die Streichung der Passage hinauslaufen, die der kriminellen Organisation "erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft" als Ziel vorschreibt. Nun liegt dem Parlament die Evaluierung des Paragrafen durch die Strafrechtsexpertin Susanne Reindl-Krauskopf vor. Der Bericht beinhaltet im Wesentlichen vier Optionen für die Gesetzesreparatur. Die Möglichkeiten reichten von der Streichung des Paragrafen über Präzisierungen und dem Einführen eines Tatausschließungsgrunds bis hin zu alternativen Beschränkungsmöglichkeiten. Die bevorzugte Variante der Expertin war dabei die Präsizierung und Einschränkung des Gesetzes, was auch der Favorit der Ministerin sein dürfte. Mit der Streichung würde man nämlich "zu den Ursprüngen der Bekämpfung organisierter Kriminalität zurückkehren", heißt es in dem der APA vorliegenden Bericht.

"Wir werden das in einem der nächsten Justizausschüsse diskutieren", sagte ein Sprecher der Ressortchefin. Ob man gleich mit einem Entwurf für die Novelle in den Ausschuss gehen oder zunächst den Evaluierungsbericht diskutieren wird, ist demnach noch unklar. Die ursprünglich für diesen Herbst angekündigte Reform ist zwar fix, der angepeilte Zeitplan dürfte aber nicht halten. Eine Diskussion im Ausschuss soll es "spätestens im Frühjahr 2013" geben.

Der Mafia-Paragraf geriet vor allem durch den Tierschützer-Prozess in Kritik. 13 Aktivisten verschiedener Tierschutz-Gruppierungen mussten sich 14 Monate wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation in Wiener Neustadt vor Gericht verantworten. Im Mai 2011 wurden sie schließlich von diesem Vorwurf freigesprochen.