Erstellt am 09. Mai 2012, 19:23

Ex-Grenzwächter als Schlepper: Zwei Jahre Haft für 36-jährigen Ungarn. Seine triste finanzielle Situation ließ einen ehemaligen ungarischen Grenzwächter die Seiten wechseln.

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Der 36-Jährige verdingte sich laut Anklage bei einer kriminellen Organisation als Schlepper und brachte im Vorjahr Migranten in einem Kastenwagen illegal über die Grenze von Ungarn ins Burgenland. Bei der Festnahme am 30. August 2011 nahe Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) war er mit 18 Personen unterwegs - unter ihnen eine hochschwangere Frau und ein acht Monate altes Kleinkind. Ein Schöffensenat (Vorsitz Birgit Falb) verurteilte ihn deshalb am Mittwochnachmittag rechtskräftig zu zwei Jahren unbedingter Haft.

Die Geschleppten aus der Türkei hätten die fünfstündige Fahrt auf einer dreieinhalb mal 1,8 Meter großen Fläche hockend oder sitzend verbringen müssen, so Staatsanwalt Roland Koch. Der Ankläger sah dadurch auch qualvolle Umstände strafrechtlich relevant gegeben, wobei ihm der Verteidiger widersprach.

Der Staatsanwalt legte dem 36-Jährigen die Schleusung von 113 Personen zur Last. Er sei im Vorjahr von Serben als Fahrer angeworben worden: "Er war zuständig für die Schleppung von Szeged bis nach Wien", stellte Koch fest. Dort wären die Passagiere dann abgeholt worden, das wisse man aus Telefonüberwachungen: "Dazu ist es zumindest am 30. August nicht mehr gekommen." Damals wurde der Ungar auf frischer Tat erwischt.

"Mein Mandant wird sich wie bisher voll inhaltlich schuldig bekennen", erklärte der Verteidiger. Der Angeklagte machte einen zerknirschten Eindruck. Sein Haus stehe vor der Zwangsversteigerung. "Ich habe die Schleppungen durchgeführt, weil ich ein Opfer war vom Kursanstieg des Schweizer Franken", schilderte er dem Senat. Für seinen Frankenkredit habe er vor fünf Jahren noch 100 Euro monatlich bezahlt: "Jetzt zahle ich schon über 280."

Dass er bei der Fahrt am 30. August eine schwangere Frau beförderte, habe er "nicht einmal wahrgenommen", weil er bei der Übernahme der Passagiere nicht ausgestiegen sei, erzählte der Ungar. "Fünf bis sechs Flaschen Mineralwasser" habe er gekauft und sie den Mitfahrern gegeben. Er sei auch an einer Raststation stehengeblieben, damit sie aufs WC gehen konnten. Für die gesamte Distanz, etwa 380 Kilometer, sei eine Fahrzeit von vier bis viereinhalb Stunden nötig gewesen.

Den Halt bei der Raststation mit der Möglichkeit zum Vertreten der Füße nahm ihm der Ankläger nicht ab. Das sei "bar jeder Realität." Das Gericht sah schließlich die Schleppung von 93 Personen als erwiesen an. Außer seiner letzten Fahrt habe der Ungar zwei weitere Schleppungen durchgeführt, zwei seien wegen Polizeikontrollen wieder abgeblasen worden. Der 36-Jährige habe außerdem vier Mal Fahrzeuge gemietet und anderen Schleppern zur Verfügung gestellt.

Der Schöffensenat bejahte das Vorliegen qualvoller Umstände bei dem Transport. Die Vorsitzende hielt dem Ex-Grenzer aber auch sein "überschießendes Geständnis" zugute: "Er hat Sachen zugegeben, die man überhaupt noch nicht erhoben hatte bei der Polizei." Das sei nach österreichischem Recht ein Milderungsgrund.

Die Schleppung der 18 Personen auf engem Raum sei "ein Grenzfall", so Falb. Im Hinblick auf die Umstände gebe es noch "viel ärgere Sachen". Erschwerend sei das Zusammentreffen mehrerer Straftaten. Der Ungar verzichtete ebenso wie der Verteidiger auf Rechtsmittel. Der 36-Jährige war auch schon einmal in Deutschland in U-Haft gelandet: "Wenn er ein drittes Mal kommt mit Schlepperei, dann wird es empfindlich", warnte ihn die Vorsitzende.