Erstellt am 27. Juni 2013, 20:43

Ex-OeNB-Vize Duchatczek ohne Anspruch auf Pension. Ex-OeNB-Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek hat als Folge seiner Suspendierung und seines Rücktritts von allen Ämtern und Funktionen "keine Ansprüche auf eine Abfertigung oder eine Anwartschaft auf eine Pension von der OeNB".

Dessen ungeachtet werde das eingeleitete Disziplinarverfahren gegen Duchatczek fortgeführt, teilte die Oesterreichische Nationalbank nach der Sitzung des Generalrates mit. Duchatczek habe mit Schreiben vom 25. Juni 2013 an die OeNB alle Ämter und Funktionen zurückgelegt und gleichzeitig sein Dienstverhältnis zur OeNB mit sofortiger Wirkung beendet. "Die am 18. Juni 2013 ausgesprochene Suspendierung von Herrn Dr. Duchatczek ist damit hinfällig", so die OeNB.

Die Sichtweise der OeNB, Duchatczek habe einen "unberechtigten Austritt" erklärt, sei "rechtlich nicht nachvollziehbar", erklärte dessen Rechtsanwalt in Zivilsachen, Herwig Hauser, am Donnerstagabend. Zur weiteren Vorgangsweise wollte sich Hauser noch nicht äußern. "Jeder des Lesens Kundige werde verstehen, dass sein Klient die Auflösung des Dienstverhältnisses durch Pensionierung zum rechtlich nächstmöglichen Termin erklärt habe", so Hauser.

Dass die OeNB daraus einen unberechtigten Austritt konstruiere, liege "weit außerhalb des Spektrums vertretbarer Interpretationen" und lasse auf das "Fehlen tragfähiger Argumente" schließen. Zur weiteren Vorgangsweise seines Klienten wollte sich Hauser derzeit nicht äußern, doch erwarte er unter diesen Prämissen "keine Prozesse von allzu langer Dauer", so der Rechtsanwalt.

Die OeNB geht davon aus, dass die Mitgliedschaft von Duchatczek im Direktorium der Nationalbank mit 25. 6. geendet hat. Eine sofortige Pensionierung von Duchatczek habe nicht herbeigeführt werden können, weil dies nur bei "regulärer Beendigung" seiner bis 10. Juli 2013 laufenden Funktionsperiode möglich gewesen wäre, schrieb ihre Rechtsvertretung an Hauser.

Mit dem Schreiben von Duchatczek vom 25. 6. sei jedoch der "vorzeitige Austritt" aus dem Dienstverhältnis zur OeNB erklärt worden. Sollte sich die OeNB mit ihrer Rechtsmeinung durchsetzen, müsste Duchatczek alleine aus dem Wegfall der Abfertigung auf knapp 300.000 Euro verzichten.