Erstellt am 28. Juni 2011, 10:56

Ex-Ortschef wegen Amtsmissbrauch vor Gericht. Wegen Amtsmissbrauchs muss sich am Donnerstag in Eisenstadt Wilhelm Heissenberger, der frühere Bürgermeister der mittelburgenländischen Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben (Bezirk Oberpullendorf), vor Gericht verantworten.

Dem ehemaligen ÖVP-Politiker wird vorgeworfen, im Zuge der Landtagswahl im Mai 2010 Wahlkarten manipuliert zu haben. Der Prozess findet vor einem Schöffensenat statt.

Heissenberger soll laut Anklage zwischen 26. und 31. Mai des Vorjahres als Ortschef von Unterrabnitz-Schwendgraben zum Teil mit gefälschten Unterschriften Anträge auf Ausstellung von Wahlkarten erwirkt haben. Als Bürgermeister und Leiter der Gemeindewahlbehörde - und somit als Beamter - habe er dann verfügt, dass die Wahlkarten von der Gemeinde ausgestellt wurden.

Am 31. Mai, dem Tag nach dem Urnengang, habe er schließlich ohne Wissen und Ermächtigung der Betroffenen die in den Wahlkarten befindlichen Stimmzettel ausgefüllt, die Unterschriften nachgemacht und die Wahlkarten bei der Post abgegeben. Von 16 manipulierten Wahlkarten seien 15 bei der Feststellung des Wahlergebnisses berücksichtigt worden.

Im Falle einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauch beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre. Im Vorverfahren hatte sich der frühere Ortschef geständig verantwortet. Bekannt wurde der Fall im vergangenen September. Damals hatte ein Jungwähler erfahren, dass für ihn eine Wahlkarte ausgestellt worden war, obwohl er dies nicht beantragt hatte. Mit der Wahlkarte sei dann auch ohne sein Wissen gewählt worden.

Einen Monat später wurde Heissenberger durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft befragt. Der Ortschef kündigte bald darauf seinen Rücktritt an, der schließlich Ende Oktober 2010 erfolgte. Auf politischer Ebene führte der Fall zu Diskussionen über eine Reform der Landtagswahlordnung, wobei zwischen SPÖ und ÖVP Konsens darüber herrscht, "taktisches Wählen" - somit eine Stimmabgabe nach Wahlschluss - zu verhindern. Auf Bundesebene wurde bereits eine Wahlrechtsnovelle vom Nationalrat beschlossen, wonach Wahlkarten künftig bis zum Wahlschluss bei der Wahlbehörde eingelangt sein müssen, um eine nachträgliche Stimmabgabe zu verhindern.

Unterrabnitz-Schwendgraben hat seit 27. Februar dieses Jahres einen neuen Ortschef: Franz Haspel (V) wurde mit 59,9 Prozent zum Bürgermeister gewählt. SPÖ-Kandidat Johann Steinriegler, der nach dem Rücktritt Heissenbergers provisorisch die Amtsgeschäfte übernommen hatte, erreichte 40,1 Prozent.