Erstellt am 25. September 2012, 14:31

Faymann will Karl glauben, die SPÖ nicht. Die SPÖ bemüht sich in der Inseraten-Affäre weiter darum, aus der Defensive zu kommen.

Strenge Positionen, sachliches Gesprächsklima: Landeshauptmann Hans Niessl verteidigt die burgenländischen Bezirksgerichte gegen die Schließungspläne von Justizministerin Beatrix Karl. FOTOS: BVZ / BALDAUF  |  NOEN
Justizsprecher Hannes Jarolim unterstellte der ÖVP, dass sie es gewesen sie, die schon im Juni den U-Ausschuss abdrehen habe wollen und die Weisung von Justizministerin Beatrix Karl (V) zu weiteren Ermittlungen Teil eines schwarzen "Masterplans" gegen die SPÖ gewesen sei. Für Klubchef Josef Cap hat die Ressortchefin den Verdacht einer politisch motivierten Vorgangsweise noch immer nicht widerlegen können. Einzig der Kanzler gibt sich nach außen gelassen und "will Karl glauben".

Die Justizministerin hatte in "ZiB2" und "Morgenjournal" den Vorwurf der politischen motivierten Weisung "auf das Schärfste" zurückgewiesen. Sie habe in ihrer Amtszeit noch nie ein politische Weisung erteilt und werde das auch nicht tun. Es sei die Fachabteilung ihres Ministeriums gewesen, die vorgeschlagen habe, die Vorwürfe gegen Faymann, dass dieser als Infrastrukturminister ÖBB und Asfinag auf deren Kosten für eigene PR-Zwecke eingespannt habe, noch näher zu überprüfen.

Hatte die SPÖ die Weisung im Hochsommer noch mehr oder weniger kommentarlos zur Kenntnis genommen, ist nun die Aufregung groß. Karl habe die Optik, dass es sich um eine politisch motivierte Weisung gehandelt habe, nicht beseitigen können. Umso mehr sei es notwendig, einen unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft zu installieren, betonte Cap. Die SPÖ verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass auch die Vereinigung der Staatsanwälte die entsprechende Position vertrete. Kanzler Faymann selbst hielt nur lapidar fest, dass er unbeirrt Vertrauen in die "unabhängige" Justiz habe.

SP-Justizsprecher Jarolim wiederum nannte Karls Weisung zur Fortsetzung der Ermittlungen gegen Faymann ungewöhnlich - sehr umfassend, sehr detailliert, und gezeichnet von einem massiven Konflikt mit der Staatsanwaltschaft, sagte der frühere SP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zur APA. Was dahinter steckt, ist für Jarolim klar. Die ÖVP habe im Juni nämlich den U-Ausschuss zu einem Ende bringen wollen und gedroht, andernfalls die SPÖ beim Thema Inserate "ordentlich herrichten" zu wollen.

Der Volkspartei gefällt sichtlich, dass die Aufmerksamkeit derzeit auf den Kanzler gerichtet ist und gibt sich ob der Angriffe auf Parteifreundin gelassen. VP-Klubchef Karlheinz Kopf sieht ein "Ablenkungsmanöver", um vom "eigentlichen Skandal" wegzukommen. Etwas schärfer formulierte am Vorabend VP-Obmann Michael Spindelegger, der es für ein politisches Manöver der SPÖ hält, die Justiz für die Probleme der Partei verantwortlich zu machen. Karl wurde vom Vizekanzler ausdrücklich verteidigt, stehe sie doch für eine völlig unabhängige Justiz.

FPÖ und BZÖ machten indes am Dienstag wieder einmal einen Versuch, Faymann doch noch in den U-Ausschuss zu bringen. "Ein Bundeskanzler, der nichts zu verbergen hat, muss in den U-Ausschuss", verlangte BZÖ-Obmann Josef Bucher. FP-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte die SPÖ auf, die Kritik an der Justiz sein zu lassen und lieber Faymann in den Ausschuss zu schicken.

Zeit für ihn hätte das Gremium jedenfalls, denn am Dienstag segelte schon die nächste Absage herein. Ex-Asfinag-Vorstand Mathias Reichhold, heute Bio-Bauer, entschuldigte sich mit einem "Ernteeinsatz". Damit kommt von ursprünglich vier geladenen Auskunftspersonen nur eine, und zwar der frühere Faymann-Sprecher Thomas Landgraf. Alle drei in den Ausschuss geladenen ehemaligen Asfinag-Mitarbeiter haben ihr Kommen dagegen abgesagt.