Erstellt am 05. September 2011, 13:26

FPK-Vorstand stellte sich hinter Uwe Scheuch. Die FPK hat am Montag in Klagenfurt das Programm für ihre politische Herbstarbeit präsentiert. Hauptthema war dabei die Zukunft des erstinstanzlich zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilten Parteichefs Uwe Scheuch.

Der Parteivorstand stellte sich in einer Sitzung hinter seinen Chef. Er werde seine Funktionen auf jeden Fall bis zum Urteilsspruch in zweiter Instanz behalten, betonte Scheuch.

"Uwe Scheuch war da, ist da und wird auch da bleiben", erklärte der FPK-Politiker. Seine Partei habe die "schwierigen Wochen" seit dem Ersturteil gut verarbeiten können. Nun wolle man den Blick nach vorne richten und beweisen, dass man für das Land Kärnten zu arbeiten bereit sei. Scheuch hofft auf einen raschen Termin für die Verhandlung in zweiter Instanz und eine Abänderung des Urteils. Erst danach werde er seine Schlüsse daraus ziehen.

Obwohl die ÖVP die sogenannte "Milchkoalition" mit der FPK bis zu einem Abgang Scheuchs auf Eis gelegt hatte, erwartet sich die FPK keine große Behinderung der politischen Arbeit im Herbst. Mehrheiten sollen nun "im freien Spiel der Kräfte" gefunden werden. Der bereits geplante Beschluss für das Landesbudget 2012 musste allerdings wegen des Koalitionsausstieges der Schwarzen verschoben werden.

Ein Lieblingsprojekt der Kärntner Blauen - der sogenannte Teuerungsausgleich - soll bereits am Dienstag in einer Regierungssitzung beschlossen werden. Für die rund zwei Mio. Euro teure Ausgleichszahlung wird keine Mehrheit im Landtag - sondern nur in der Regierung - benötigt. Und da verfügen die Freiheitlichen über vier der sieben Sitze.

SPÖ und ÖVP forderten Scheuch neuerlich zum Rücktritt auf. SPÖ-Landesparteichef Kaiser warf ihm vor, durch sein Festhalten an seinen Ämtern das Land "in Geiselhaft" zu nehmen. "Ein Schritt zurück von FPK-Obmann Scheuch würde einen Riesenschritt nach vorne für Kärnten bedeuten", meinte ÖVP-Landesparteichef Martinz.