Erstellt am 03. Oktober 2012, 10:07

FPÖ will Wehinger zur Inseratenaffäre laden. Der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss sollte heute eigentlich ausschließlich die Vergabe von Staatsbürgerschaften ab dem jahr 2000 beleuchten...

...wurde aber von der gestrigen Sitzung zur Inseratenaffäre eingeholt. FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky forderte zu Beginn des Ausschusses die Ladung des Ex-ÖBB-Personenverkehrvorstands Stefan Wehinger, der heute den ganzen Tag zur Verfügung stehen würde, um die Rolle von Bundeskanzler Werner Faymann (S) unter Wahrheitspflicht aus seiner Sicht zu beleuchten.

Wehinger hatte die SPÖ in der Inseratenaffäre in seinen Zeugenaussagen belastet. Er kam unter dem damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) zur Staatsbahn kommen und war unter dem späteren Ressortchef Faymann nach monatelangen Spekulationen über eine Abberufung auf eigenem Wunsch aus dem Unternehmen ausgeschieden. Er wurde später Vorstand bei der teilprivaten Westbahn des Industriellen Peter Haselsteiner, wo er aber mittlerweile nicht mehr tätig ist.

Von SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl kam eine umgehende Ablehnung der Ladung von Wehinger, schließlich sei die Zeugenliste bereits in einem Vierparteien-Antrag beschlossen worden - ohne Wehinger.

Heute stand an sich ein unspektakulärer U-Ausschuss auf dem Programm. Das Parlament wollte Staatsbürgerschaftsverleihungen "im besonderen Interesse der Republik" durch die Bundesregierungen ab dem Jahr 2000 und den Verdacht auf diesbezügliche Zahlungen beleuchten. Geladen waren vier Sektionschefs, aber keine Politiker. Ab neun Uhr sollten Bernadette Gierlinger (Finanzministerium), Samo Kobenter (Sportministerium), Mathias Vogl (Innenministerium) und Andrea Ecker (Kulturministerium) aussagen.

Regierungsparteien lehnen Ladung von Wehinger ab

Eine Ladung des Ex-ÖBB-Personenverkehrvorstands Stefan Wehinger als Zeuge unter Wahrheitspflicht zu den Inseratenschaltungen unter dem damaligen Verkehrsminister Werner Faymann (S) ist am Mittwoch im U-Ausschuss an der Ablehnung der beiden Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP gescheitert. Die anderen drei Fraktionen haben laut FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky für die Ladung von Wehinger gestimmt.

Vilimsky, laut dessen Aussagen Wehinger heute den ganzen Tag zur Verfügung stehen würde, zeigte sich nach der Ablehnung vor Journalisten empört über das Vorgehen der Regierung. "Das ist eine Totengräberaktion für die Demokratie", so Vilimsky. Er werde diesen "Skandal der Sonderklasse" noch im Abschlussbericht thematisieren.

Nach der Aufregung um Wehinger begann die Zeugeneinvernahme von Bernadette Gierlinger, Sektionschefin im Wirtschaftsministerium, zu der Vergabe von Staatsbürgerschaften "im besonderen Interesse der Republik". Es steht der Verdacht im Raum, dass mittels Erlagschein Einbürgerungen vereinfacht werden konnten. Bekannt geworden ist in diesem Zusammenhang der "Part-of-the-Game"-Sager des früheren FPK-Spitzenpolitikers Uwe Scheuch.

Der Grüne Peter Pilz kündigte an, im Zusammenhang mit den umstrittenen Staatsbürgerschaftsvergaben ein "System der Geldwäsche" in Kärnten aufzudecken, das unter Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) entstanden und später weitergeführt worden sei.