Erstellt am 31. August 2015, 12:21

von APA Red

Fünf Festnahmen bei Schwerpunktaktion. Fünf Schlepper sind bei der am Sonntag gestarteten Schwerpunktaktion in Ostösterreich festgenommen worden, über 200 Flüchtlinge wurden aufgegriffen.

 |  NOEN, APA/ROLAND SCHLAGER
So die Bilanz von Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Wir wollen Schleppern das Handwerk legen", definierte Kogler das Ziel der mit den Nachbarländern koordinierten Kontrollen.

"Wir haben die Schlagzahl seit gestern erhöht", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu den "intensiven Fahndungsmaßnahmen", die keine Grenzkontrollen und daher konform mit Schengen seien - Rückstaus an der Grenze zu Ungarn würden an dieser Tatsache nichts ändern. 54 Beamte sind für die Maßnahme jedenfalls allein im Burgenland ständig im Einsatz.

"Nur so kann man der Schlepperei die Geschäftsgrundlage entziehen"

Mikl-Leitner erinnerte zudem noch einmal an das Fünf-Punkte Programm, mit dem bereits zuvor der Druck auf die Schlepper erhöht worden sei. Dass das dichtere Netz an Kontrollen die Nachfrage der Flüchtlinge erhöhen und die Schleppung dadurch teurer, aber nicht unbedingt sicherer werden könnte, bejahte die Innenministerin.

"Daher braucht es Anlaufstellen in Italien und in Griechenland, denn nur so kann man der Schlepperei die Geschäftsgrundlage entziehen", sagte Mikl-Leitner. Die Schwerpunktaktion entlang den Flüchtlingsrouten in Ostösterreich soll jedenfalls auf unbestimmte Zeit weitergehen.

Die jetzige Maßnahmen gegen die Schlepper beginnt bei der Hauptroute A4 an der Grenze zu Ungarn und endet an der Grenze nach Deutschland - mögliche Umgehungsrouten werden dabei antizipiert. Die Aufgriffe in der ersten Nacht erfolgten dabei vor allem im Burgenland und in Niederösterreich, aber auch in Oberösterreich, sagte Kogler.

Eine Konsequenz für die Flüchtlinge ist, dass diese - nach einer Registrierung - verstärkt nach Ungarn abgeschoben werden könnten, wenn diese keinen Asylantrag in Österreich stellen, weil sie etwa nach Deutschland weiterreisen wollen. "Das sind gute Nachrichten aus Österreich", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) laut AFP dem Sender n-tv.

Verhalten der Schlepper bereits "dramatisch verändert"

Bereits gegenwärtig habe sich das Verhalten der Schlepper "dramatisch verändert", betonte Kogler unter Bezugnahme auf das Flüchtlingsdrama auf der Ostautobahn (A4), bei dem 71 Menschen starben, sowie weitere Fälle in der jüngsten Vergangenheit, etwa als Anfang August 86 Flüchtlinge auf der Westautobahn (A1) aus einem Klein-Lkw befreit wurden. "Die Menschen waren hier zwölf Stunden ohne Versorgung, es war ein Glück, dass niemand starb", betonte Kogler.

Das Ausmaß der Flüchtlingswelle zeigt sich auch an den Aufgriffen, die 2015 bisher 34.000 Geschleppte Personen und 628 festgenommene Schlepper ausgemacht haben - im Vorjahr waren es 9.000 Flüchtlinge und 277 Festgenommene. Der finanzielle Mehraufwand wird daher dieses Jahr auch 50 Millionen Euro an Zusatzkosten mit sich bringen, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.