Erstellt am 23. Juli 2013, 11:13

Gastinger-Sprecher im Telekom-Prozess unter Druck. Mit der Befragung des mitangeklagten Ex-Pressesprechers von Justizministerin Gastinger (BZÖ), Christoph Pöchinger, ist am Dienstag der Telekom-Prozess um die mutmaßlich illegale Finanzierung des BZÖ-Wahlkampfes 2006 fortgesetzt worden.

Pöchinger sagte, er habe geglaubt, dass das Geld für den Wahlkampf aus einer Parteispende stamme. Dass es von der Telekom stammte, habe er erst später erfahren. Pöchinger betonte, dass er sich um die Finanzierung des BZÖ-Wahlkampfes nicht gekümmert habe. Er habe lediglich gehört, dass die Partei 4,2 Mio. Euro zur Verfügung habe. Als im Ministerbüro ein Vorzugsstimmenwahlkampf für Gastinger besprochen wurde, habe der Vizekabinettschef vorgeschlagen, zwecks Finanzierung mit Klaus Wittauer zu sprechen.

Der nunmehr mitangeklagte damalige BZÖ-Abgeordnete habe bei einem Treffen im Parlament tatsächlich ein Budget zugesagt. Dass das Geld von der Telekom Austria stammen würde, habe er aber nicht gewusst. Wittauer habe ihm das auch nicht verraten, versicherte Pöchinger. Im Gegenteil: "Er hat gesagt, er will nicht, dass wir wissen, wer die Quelle ist."

Dass das Geld von der Telekom Austria stamme, habe er erst von der in weiterer Folge engagierten Werberin Tina H. - laut Pöchinger "die Lebensgefährtin meines besten Freundes" - erfahren. Die ebenfalls mitangeklagte Werbeunternehmerin sollte den Vorzugsstimmenwahlkampf Gastingers erstellen. Ihre Aussage hat Pöchinger nun auch auf die Anklagebank gebracht. Der Staatsanwalt wirft ihm nämlich vor, die Werbeunternehmerin in der Legung einer Scheinrechnung an die Telekom Austria bestärkt zu haben. Die Anklage wertet das als Beitrag zur Untreue.

Pöchinger weist diesen Vorwurf zurück und bekennt sich nicht schuldig. Die grundsätzliche Tatsache, dass die Telekom für das BZÖ zahle, sei ihm "nicht unschlüssig vorgekommen": "Die wollten sich die Gunst des BZÖ erwerben, warum auch immer."

Staatsanwalt Hannes Wandl nahm Pöchinger seine Verteidigungslinie allerdings nicht ab und konfrontierte ihn mit seiner gegenteiligen Aussage aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss. Demnach war bei dem Treffen mit Tina H. nämlich die Rede davon, dass der Rechnungsentwurf der Telekom Austria weder auf "Vorzugsstimmenwahlkampf Gastinger" noch "Wahlkampf BZÖ" lautete. Pöchinger blieb trotzdem bei seiner Darstellung, von einer Parteispende ans BZÖ ausgegangen zu sein, und meinte, er sei im Ausschuss offenbar nicht bei Sinnen gewesen: "Ich war damals krank und bin mit 40 Fieber drinnen gesessen."