Erstellt am 30. März 2012, 12:05

Gemeinde-Kooperationen - Anreize für Kommunen im Burgenland. Burgenländische Gemeinden, die verstärkt zusammenarbeiten und dadurch Einsparungen erzielen wollen, will Gemeindereferent Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl unterstützen.

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Im Rahmen des Projekts "Gemeinsam statt einsam" soll es für Gemeinden, die interkommunale Vorhaben auf die Beine stellen, finanzielle Anreize geben, erklärte Steindl bei einer Pressekonferenz am Freitag in Eisenstadt.
 
Bei der Kinderbetreuung und im Bereich des Bildungswesen kooperieren im Burgenland bereits 63 Gemeinden, bei der Infrastruktur sind es 60, berichtete Steindl. Im Bereich der Verwaltung - bei Gemeindeämtern und Mitarbeitern seien es hingegen nur zwölf. Insgesamt gebe es in 135 Gemeinden bereits Kooperationsmöglichkeiten und -absichten: "Es gibt eine kleine Erhebung, die besagt, dass dieses Kooperationspotenzial fünfmal so groß ist wie bisher, und das wollen wir ausschöpfen." Den Weg der Steiermark, Gemeinden zusammenzulegen, wolle man nicht gehen: "Da sind wir uns im Burgenland einig", meinte Steindl.
 
Im Rahmen des Projekt sollen interkommunale Projekte von einer Jury bewertet werden. "Es wird Bonuspunkte geben in Form von mehr Bedarfszuweisungen", erläuterte der Landeshauptmannstellvertreter. Zudem wolle man die Gemeinden über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit beraten. Eine Liste aller Kooperationen soll auf seinem Blog franzsteindl.at veröffentlicht werden. Über das Regionalmanagement Burgenland sollen zudem zwei Machbarkeitsstudien die Kooperationspotenziale erheben.
 
Der Start für die Initiative erfolge bewusst noch vor Kommunalwahl im Oktober: Danach gebe es neue Persönlichkeiten und neue Ideen. Dies wolle man nützen, um die interkommunale Kooperation voranzutreiben. Zusammenarbeit sei auch bei den Bezirkshauptmannschaften und Bezirksgerichten möglich. Eine Schließung von Bezirksgerichten lehne man jedoch ab, so Steindl.
 
Insgesamt nahmen die burgenländischen Kommunen im Jahr 2010 rund 534 Mio. Euro ein. Dem standen Ausgaben von 480 Mio. gegenüber. Die freie Finanzspitze - das Geld, das Gemeinden ausgeben können, ohne einen Kredit aufnehmen oder Vermögen veräußern zu müssen - sei 2010 bei 23 Mio. gelegen. 2008 seien es noch knapp 40 Mio. Euro gewesen. Gemeinden seien mit Ausgaben von bis zu 140 Mio. Euro pro Jahr die größten Investoren im Lande. "Daher möchte ich, dass diese Investitionen auch in den nächsten Jahren möglich sind. Und daher forcieren wir diese Kooperationen", sagte Steindl.