Erstellt am 19. Juni 2015, 16:38

von NÖN Redaktion

Scheinanmeldungen: Steier freigesprochen!. Landtagspräsident Gerhard Steier und Ex-Bürgermeister von Siegendorf stand heute in Eisenstadt wegen Scheinanmeldungen vor Gericht.

Landtagspräsident Gerhard Steier  |  NOEN, APA/Robert Jäger

Es ging um den Vorwurf von Schülerscheinanmeldungen aus der Zeit als Steier Bürgermeister von Siegendorf war (BVZ.at hatte berichtet, hier geht's zum Artikel). Er wurde vom Vorwurf des Amtsmissbrauches im Zweifel freigesprochen.

Weiters standen drei Angestellte der Gemeinde vor Gericht. Ein Verfahren wurde vertagt, der Amtsmann wurde zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro sowie zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 

In dem Prozess ging es darum, dass 2009 ein ungarischer Vater nach Siegendorf gekommen ist und seine Kinder in der Schule anmelden wollte. Weil dazu eine Wohnsitzmeldung erforderlich gewesen sei, habe der Mann versucht, eine Anmeldung zu bekommen.

Weitere Infos in der Print-Ausgabe der BVZ am kommenden Mittwoch!