Erstellt am 06. August 2013, 15:26

Gerichtsakt zu Schlepper-Causa relativiert Vorwurf. Der Gerichtsakt zur Schlepper-Causa, in die auch drei der sogenannten Votivkirchen-Flüchtlinge involviert sein sollen, liest sich harmloser als die Aussagen von Polizei und Innenministerin Mikl-Leitner zu diesem Fall.

Während die Ministerin etwa davon sprach, dass die Schlepper "äußerst unmenschlich" agiert hätten, finde sich im Gerichtsakt kein Wort von Misshandlungen, berichtet der "Falter". Zunächst hatte vorige Woche die Abschiebung mehrerer Personen aus der Gruppe der mittlerweile im Servitenkloster untergebrachten Flüchtlinge nach Pakistan und dann die Festnahme von drei "Refugees" wegen Verdachts der Schlepperei für Aufregung gesorgt. Das Bundeskriminalamt erklärte damals, man ermittle gegen eine "große kriminelle Organisation" und die Erhebungen hätten ergeben, "dass pro geschleppter Person bis zu 10.000 Euro verlangt wurden". Der Organisation seien Schleppungen "von mindestens 300 Personen" vorwiegend nach Pakistan nachgewiesen worden.

Diese Zahlen sind laut "Falter" zu hoch gegriffen, denn in den Akten berichten Flüchtlinge nur von 2.000 bis 5.000 Euro, die sie an pakistanische Schlepper zahlen mussten. Was die beschuldigten Votivkirchen-Flüchtlinge verdienten, ist ungeklärt, Geld habe man bei ihnen keines gefunden.

Keine Hinweise auf Misshandlungen

Innenministerin Mikl-Leitner hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, die Schlepper würden "äußert unmenschlich" agieren: "Wenn es etwa Probleme mit schwangeren Frauen auf der Schlepper-Route gab, dann wurden diese Frauen hilflos auf der Route zurückgelassen." In der Gerichtsakte finde sich jedoch nichts über Misshandlungen. Die mit dem Fall beschäftigten Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt kennen derartige Vorwürfe "nur aus den Medien". Diese seien "nicht Gegenstand" des Ermittlungsverfahrens.

Das Bundeskriminalamt hielt am Dienstag fest, dass sich die Ermittlungen gegen den internationalen Schlepperring erst am Anfang befinden und noch andauern würden. Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun ortet jedenfalls Klärungsbedarf und kündigte eine parlamentarische Anfrage an Mikl-Leitner an. Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien, zeigte sich "fassungslos, wütend und erleichtert"über den Inhalt der Ermittlungsakte. Es sei "zum Schämen, wie auf dem Rücken der Schwächsten in Wahlkampfzeiten Politik gemacht wird", so Schwertner.