Erstellt am 10. September 2013, 06:30

Gorbach und Michael Fischer beim Telekom-Prozess. Der Telekom-Prozess um Geldflüsse an das BZÖ im Wahlkampf 2006 wird am Dienstag mit der Aussage von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach fortgesetzt.

Der frühere Verkehrsminister soll zum Zustandekommen der Universaldienstverordnung 2006 aussagen. Die Anklage glaubt, dass die Telekom die Zustimmung des BZÖ zu der Novelle mit einer verdeckten Parteispende über insgesamt 960.000 Euro gewinnen wollte. Nach Gorbach geladen ist die Gattin des mitangeklagten damaligen Sprechers von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger. Sie soll Auskunft über die Finanzierung des ursprünglich geplanten Vorzugsstimmenwahlkampfes der Ministerin geben, in deren Kabinett sie damals beschäftigt war.

Ebenfalls geladen: Ein früherer Mitarbeiter des Lobbyisten Peter Hochegger, der zuvor im ÖVP-Parlamentsklub gearbeitet hatte, sowie Michael Fischer, Geschäftsführer der Mediaplanungsagentur MediaSelect, über die Telekom-Gelder zugunsten der ÖVP geflossen sein sollen. Fischer, ein früherer ÖVP-Mitarbeiter, soll am Dienstag allerdings lediglich zum angeblichen Versuch der ÖVP befragt werden, Gastinger vor der Wahl 2006 abzuwerben. Die ÖVP beglich damals zwei Inseratenrechnungen für das Personenkomitee der Ministerin.