Erstellt am 21. Dezember 2012, 15:37

Grasser-Akten kommen von Liechtenstein nach Wien. Nach einem eineinhalbjährigen Rechtsstreit werden nun die in Liechtenstein bei einem Treuhänder von Ex-Finanzminister Grasser beschlagnahmten Akten doch großteils an die österreichische Justiz übergeben.

Grassers Treuhänder werden gegen die OGH-Entscheidung von Anfang Dezember keine neue Beschwerde erheben. Damit sei die Entscheidung rechtskräftig. Akten aus der Schweiz wurden bereits übermittelt. Einige Akten, die dem Berufsgeheimnis des Treuhänders unterliegen und "privilegiert" sind, bleiben jedoch im Fürstentum, berichtet das "Liechtensteiner Volksblatt". Zwei Urkunden werden nicht ausgeliefert, da diese dem Berufsgeheimnis des Treuhänders unterliegen. Außerdem würden einige Seiten mit handschriftlichen Notizen des Treuhänders ebenfalls nicht nach Wien ausgefolgt.

Damit geht ein langer Rechtsstreit zu Ende. Die Ermittler in Wien warten schon mehr als eineinhalb Jahre auf die Ausfolgung der Akten, die bei einem Liechtensteiner Treuhänder Grassers im April 2011 beschlagnahmt worden waren. Aus ihnen erhoffen sie sich nähere Aufschlüsse über mögliche Geldflüsse rund um Grasser in der Causa Buwog.

Grassers Anwalt Manfred Ainedter sieht die Ausfolgung der Akten aus Liechtenstein gelassen. "Es wird keine Überraschungen geben", sagte Ainedter auf APA-Anfrage. Die Ermittlungen gegen Grasser müssten jetzt endlich eingestellt werden: "Man wird sehen, ob 2013 der Spuk ein Ende hat." Gegen Grasser werde nun seit über drei Jahren ermittelt. Die nun in Liechtenstein freigegebenen Akten von Grassers Treuhänder seien etwa Kontoauszüge, die der österreichischen Justiz längst vorliegen.

Die in der Schweiz beschlagnahmten Unterlagen wurden der Staatsanwaltschaft am Freitag bereits übergeben. Aus Sicht der Wiener Staatsanwälte gebe es keine Probleme in der Zusammenarbeit mit der Schweiz. Die dort beschlagnahmten Akten würden nach Sichtung nach Österreich ausgefolgt. Bereits vor einem Jahr habe man die Niederschriften von Zeugeneinvernahmen in der Schweiz erhalten.