Erstellt am 17. Januar 2013, 17:07

Grasser-Anwalt über Justiz empört. Die Causa Buwog rund um den Korruptionsverdacht gegen Ex-Finanzminister Grasser ist um eine Episode reicher.

Laut "Standard" (Donnerstagausgabe) sind die kürzlich eingetroffen Grasser-Akten aus Liechtenstein dürftig und Grasser-Anwalt Ainedter bezeichnete die fehlende Akteneinsicht in die aus Liechtenstein übermittelten Akten für seinen Mandanten als "ungeheuerlich". Stattdessen würden die Unterlagen den Medien zugespielt. Erneut werde das Amtsgeheimnis verletzt, beschwerte er sich. "extrem" geschwärzt. Um diese Unterlagen hatte ein über eineinhalb Jahre langes Tauziehen stattgefunden. Aindedter rechnet nach wie vor mit einer Einstellung der Ermittlungen gegen Grasser. "Ich warte noch vier Wochen ab und dann stelle ich einen Fristsetzungsantrag", betonte er. Die bisher angefallenen Anwaltskosten für den Ex-Finanzminister wollte Ainedter nicht beziffern. Grasser könne sich ihn als Anwalt aber noch leisten.

Aufregung über die geschwärzten Liechtenstein-Akten herrscht auch bei der Grünen Abgeordneten Moser. "Die geschwärzten Akten aus Liechtenstein sind ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Justiz", kritisiert die ehemalige Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses am Donnerstag. Unter diesen Bedingungen könne die Justiz nicht arbeiten. Das Rechtshilfeabkommen mit Liechtenstein sei "de facto wertlos". Justizministerin Karl müsse unverzüglich persönlich mit Liechtenstein Verhandlungen über eine Verbesserung des Abkommens aufnehmen.

Der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, zeigt sich über die Schwärzungen der aus Liechtenstein übermittelten Akten zur Causa Buwog/Grasser nicht überrascht. "Die Aktenschwärzungen waren erwartbar", sagte er. Von der liechtensteinischen Justiz seien jene Teile geschwärzt worden, die die liechtensteinischen Gerichte als "nicht zulässig" wegen des Berufsgeheimnisses des Wirtschaftsprüfers angesehen hätten. Die Rechtsprechung in Liechtenstein unterscheide sich hier nicht von der Rechtslage in Österreich, so Pilnacek.