Erstellt am 28. Juni 2011, 11:52

Grasser-Anzeige gegen Wiener Anklagebehörde. Nach den Ende Mai an insgesamt zehn Privat- und Firmenanschriften des ehemaligen Finanzministers Grasser durchgeführten Hausdurchsuchungen hat dieser nun die Staatsanwaltschaft Wien wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Das bestätigte Grassers Anwalt Manfred Ainedter am Dienstag.

Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) angezeigt wurden Behördensprecher Thomas Vecsey, der eine Presseaussendung über die Durchsuchungen verbreitet hatte, sowie "unbekannte Täter", die Ainedter an der Spitze der Wiener Anklagebehörde vermutet.

"Es ist davon auszugehen, dass Vecsey mit Wissen der Behördenleitung gehandelt hat und sein Verhalten von dieser abgesegnet war", sagte Ainedter. Neben Vecsey hätten sich "sämtliche für die Aussendung der gegenständlichen Pressemitteilung verantwortliche Personen" strafbar gemacht.

Für Grassers Rechtsvertreter steht außer Frage, dass mit der während der laufenden Durchsuchungen ergangenen Presseaussendung "krass" gegen die Strafprozessordnung (StPO) verstoßen wurde: "Die StPO sieht vor, dass gesetzlich eingeräumte Befugnisse in jeder Lage des Verfahrens in einer Art und Weise auszuüben sind, die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdige Interessen wahrt."

Da staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren grundsätzlich nicht öffentlich sind, hat die nach Ansicht Ainedters rechtswidrigerweise verbreitete Presseaussendung eine Tragweite, die weit über den Einzelfall hinausreicht. Letztlich seien verfassungsrechtlich abgesicherte Persönlichkeitsrechte "durch den Rechtsmissbrauch der Behörde geradezu mit Füßen getreten" worden, so Ainedter.