Erstellt am 12. September 2011, 09:37

Grasser-Klage gegen Ramprecht neu aufgerollt. Am Straflandesgericht Wien ist das Verfahren an einem medienrechtlichen Nebenschauplatz der Affäre rund um die 9,8-Mio.-Euro-Provision bei der Buwog-Privatisierung in einer Neuauflage fortgesetzt worden.

Die Klage von Ex-Finanzminister Grasser gegen seinen früheren Mitarbeiter Michael Ramprecht und das Nachrichtenmagazin "profil" wegen übler Nachrede wird in der ersten Instanz neu aufgerollt.

Der von Grasser geklagte Ramprecht zeigte sich Montagfrüh vor Beginn der Verhandlung sehr zuversichtlich. Er habe immer die Wahrheit gesagt und dadurch ungeplant in Österreich einiges ins Rollen gebracht, sagte er vor Journalisten. Auf die Frage ob er bei seiner Aussage bleibe, dass die Buwog-Privatisierung ein abgekartetes Spiel gewesen sei, bestätigte er dies. Trotz Drohungen gegen ihn und seine Familie bleibe er bei seinen Aussagen.

Der Anwalt von Grasser zeigte sich zuversichtlich, dass sein Mandant mit der Klage gegen Ramprecht obsiegen werde. Ramprecht habe seine Aussage mehrfach geändert.

Grasser hatte Ramprecht sowie das "profil" wegen eines Artikels vom Oktober 2009 geklagt. Darin sprach Ramprecht von einem "abgekarteten Spiel" bei der Vergabe des Auftrags zur Begleitung der Buwog-Privatisierung an die Investmentbank Lehman Brothers. Grasser sah sich in seiner Ehre beleidigt und klagte. Eine teilweise Verurteilung der Beklagten in erster Instanz hat das Oberlandesgericht Wien wegen Verfahrensmängeln gekippt, nun geht das Verfahren von neuem los.

Spannend ist die Causa auch, weil im Medienverfahren möglicherweise die Buwog-Mitbeschuldigten Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech aussagen müssen.Gegen Grassers Trauzeugen Meischberger, den Lobbyisten Hochegger und den Immobilienmakler Plech sowie gegen Grasser selber wird im Buwog-Verfahren wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue ermittelt. Alle Beschuldigten weisen die Korruptionsvorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.