Erstellt am 08. Mai 2012, 17:07

Grasser verteidigte sich im U-Ausschuss. Die Befragung von Ex-Finanzminister Grasser im Korruptions-U-Ausschuss am Dienstag hat wenig Neues gebracht. Grasser nutzte die Öffentlichkeit, um sich wortreich zu verteidigen und seinen Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, der ihn belastet, in ein schlechtes Licht zu rücken. Er bezeichnete die Privatisierung der Bundeswohnungen als "rechtlich völlig korrekt" und "Erfolg für die Republik".

Die Befragung von Ex-Finanzminister Grasser im Korruptions-U-Ausschuss am Dienstag hat wenig Neues gebracht. Grasser nutzte die Öffentlichkeit, um sich wortreich zu verteidigen und seinen Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, der ihn belastet, in ein schlechtes Licht zu rücken. Er bezeichnete die Privatisierung der Bundeswohnungen als "rechtlich völlig korrekt" und "Erfolg für die Republik".

Grasser wies den Vorwurf, wonach er das Vergabeverfahren beeinflusst hätte, wiederholt zurück. Dass er sich für eine zweite Bieterrunde der zwei Interessenten CA Immo und Immofinanz entschieden habe, begründete Grasser damit, dass ihm das von den Experten empfohlen worden sei. Immerhin habe man nach dieser zweiten Runde, in der das Österreich-Konsortium rund um Immofinanz und RLB OÖ den Konkurrenten CA Immo um nur eine Mio. Euro überbieten konnte, mehr Geld für die Republik herausgeholt.

Die Behauptung Ramprechts, wonach Grasser die Abwicklung der BUWOG-Privatisierung an die Investmentbank Lehman Brothers vergeben habe, obwohl die Vergabekommission für den österreichischen Konkurrenten CA-IB gewesen sei, bezeichnete Grasser als "völlig unglaubwürdige Geschichte". Wenn der Immobilienmakler und damalige BUWOG-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech - wie von Ramprecht behauptet - in aller letzte Minute gesagt hätte, der "Minister will Lehman", hätte Ramprecht das wohl hinterfragen müssen, so Grasser. Da sei aber nie passiert.

Außerdem habe Ramprecht tonnenweise Tonaufnahmen gemacht, darauf sei aber kein einziger Hinweis auf Verfehlungen bei der BUWOG-Privatisierung zu finden, sondern viel mehr Hinweise auf Verfehlungen von Ramprecht selbst, verwies Grasser neuerlich auf bereits bekannte Vorwürfe gegen Ramprecht. Der Lobbyist und Beschuldigte im BUWOG-Verfahren, Walter Meischberger, verteidigte im U-Ausschuss des Parlaments seine Tätigkeit.

Der Versuch, seine Leistung auf wenige Tage im Juni 2004 oder das Nennen einer Summe zu reduzieren, sei "objektiv einfach falsch und vorverurteilend", meinte er. Der Trauzeuge Grasser sagte aus, dass er sich über den Kaufpreis für die BUWOG genau so gewundert habe wie alle anderen auch. Sein Verhältnis zu Grasser, mit dem er früher befreundet war, bezeichnete Meischberger heute als "Nullverhältnis", es gebe keinen Kontakt mehr.