Erstellt am 15. Juli 2011, 22:23

Grenz- und Fremdenpolizei - Kritik von FPÖ und Grünen. Kritik an der Neuorganisation von Grenz- und Fremdenpolizei kam von der FPÖ und den Grünen. Das Reformpapier von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) enthalte keine Neuaufnahmen von Exekutivbeamten.

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Es handle sich offenbar um eine innerorganisatorische Umstrukturierung, bemängelte der der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende Werner Haupt, das keinen "sicherheitspolitischen Mehrwert" erbringe.

Haupt hält das Projekt deshalb für gescheitert. Die Reform würde außer einer "Aufblähung der Bürokratie und der Organisationsstrukturen im BMI samt den damit wohl verbundenen gut dotierten Posten kaum den gewünschten Erfolg bringen", erklärte er in einer Aussendung.

Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun bezeichnete das Konzept als unklar und kritisierte, dass "angeblich neue Fremdenpolizisten" an anderer Stelle fehlen würden. "Zuerst vermurkst die ÖVP die Fremdengesetze so sehr, dass sie niemand mehr versteht. Um diese unverständlichen Gesetze zu exekutieren, braucht das Innenministerium nun 1.100 neue Fremdenpolizisten", erklärte Korun in einer Aussendung. Nach heutigen Wissensstand würden diese von anderen Aufgabengebieten abgezogen. Das "vermurkste Fremdengesetz" gehe damit zulasten der Sicherheit der Bevölkerung.