Erstellt am 12. Juni 2012, 12:37

Grünen-Klubklausur in Emmersdorf: Vorbereitung auf den Nationalrat. Bei der Abwahlmöglichkeit von NR-Präsidenten sei man laut Klubobmann Kogler "verhandlungsbereit". Weitere Themen bei der Klausur in der Wachau sind das Transparenzpaket und das Bildungsvolksbegehren.

Die Grünen könnten auch mit einem späteren Inkrafttreten des Transparenzpakets leben - wenn dadurch eine "runde Geschichte" zustande käme. "Wenn alles nichts hilft" wäre deren stellvertretender Klubobmann Werner Kogler auch mit einem Termin am 1. August - anstelle des 1. Juli - zufrieden, sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz im Rahmen der Klubklausur in Emmersdorf an der Donau. Alles in allem sieht er die Verhandlungen zum Transparenzpaket auf einem guten Weg.

"Die Hauptanliegen sind im Wesentlichen ausverhandelt", zeigte sich der Grünen-Klubobmann optimistisch, was eine baldige Umsetzung der neuen Richtlinien betrifft. In der Aktuellen Stunde der kommenden Nationalratssitzung werde man aber noch "ein Scherflein zulegen" und debattieren, "wo man noch die letzten Meter marschieren muss". Vor allem an der FPÖ - der "sogenannten Freiheitlichen Partei" - üben die Grünen Kritik, die nun wieder zu "blockieren" beginne. "Aber das wird sich alles nicht aufhalten lassen", so Kogler, der sich die Frage stellt: "Wird das eingesetzt mit dem grünen Gütesiegel oder wird es eine verwässerte Geschichte?"

Das zweite Thema, dem sich die Grünen im Plenum widmen wollen, ist das Bildungsvolksbegehren, dem die Regierung eine "letztklassige Beerdigung" beschert habe. Mit dieser "Bankrotterklärung" will sich Kogler allerdings nicht zufriedengeben und kündigte einen Entschließungsantrag an, "damit zumindest dieses Dokument den Nationalrat erreicht". Die Regierung sei bei diesem Thema zu feig, "weil sie sich von Landeshauptleuten und schwarzen Gewerkschaftern selbst blockieren lässt".

Ein weiteres Anliegen bleibt den Grünen die Abwahlmöglichkeit des Nationalratspräsidiums aufgrund der Causa Graf. Hier zeigte sich Kogler bezüglich der Details "verhandlungsbereit", etwa was die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) vorgeschlagene "Abkühlphase" betrifft. Hinsichtlich einer Einbindung von Verfassungsrichtern zeigte er sich skeptisch, allerdings sei dies nur seine persönliche Meinung und noch nicht fertiggedacht. Der Initiativantrag der Grünen bezüglich Abwahlmöglichkeit sei zumindest fertig und werde wie geplant im Plenum eingebracht

Dienstagabend ist jedenfalls eine Menschenkette vor dem Parlament gegen Martin Graf (F) mit grüner Beteiligung geplant. Parteichefin Eva Glawischnig soll dabei eine Rede halten.