Erstellt am 12. Oktober 2011, 11:25

Haiders Ex-Protokollchef Koloini vor Gericht. Am Mittwoch ist im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen den früheren Protokollchef des vor drei Jahren verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Haider, Franz Koloini, eröffnet worden. Dem 33-jährigen Villacher wird Geldwäsche vorgeworfen. Koloini soll Anfang 2007 Geld verschoben haben, dass zwei russische Geschäftsmänner für die österreichische Staatsbürgerschaft an Haider überwiesen haben.

Als Gegenleistung soll sich Haider bei der damaligen, aus Vertretern der ÖVP und des BZÖ zusammengesetzten Regierung für die Russen stark gemacht haben. Im Strafantrag werden in diesem Zusammenhang Interventionen bei Ex-Bundeskanzler Schüssel, Ex-Wirtschaftsminister Bartenstein und der verstorbenen Innenministerin Prokop erwähnt. Hintergrund des Deals war laut Anklage Haiders Bestreben, den Rennfahrer Patrick Friesacher als Werbeträger für den Kärntner Tourismus in der Formel 1 unterzubringen.

Um dessen Engagement im Minardi-Team zu finanzieren, überwiesen Alexey B. (42) und Artem B. (48) im Juli 2005 "auf Einladung des Dr. Jörg Haider" 1 Mio. US-Dollar auf ein Konto der Hypo Alpe Adria. Am 31. Jänner 2007 schossen sie weitere 900.000 Euro nach. Nach Haiders Interventionen war am 11. Jänner 2007 in einer Ministerratssitzung beschlossen worden, dass sämtliche Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft an die beiden Russen vorlagen. Es war die letzte Ministerratssitzung, der das von Haider gegründete BZÖ noch angehörte.

Da Haider nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann, müssen sich nun sein ehemaliger Protokollchef Koloini, ein Wiener Rechtsanwalt und die beiden Russen vor einem Schöffensenat verantworten. Den beiden Russen wird Bestechung vorgeworfen.

Die Urteile in dem auf drei Tage anberaumten Verfahren sind für den späten Freitagnachmittag geplant. Koloini drohen bis zu fünf Jahre, den drei übrigen Angeklagten ein bis zehn Jahre Haft