Erstellt am 08. Juli 2011, 18:44

Helmut Elsner bleibt als freier Mann im Spital. Der im BAWAG-Prozess zu zehn Jahren Haft verurteilte frühere BAWAG-Generaldirektor ist nach viereinhalb Jahren hinter Gittern formell enthaftet. Das Gericht hat gestern Haftunfähigkeit bei dem herzkranken 76-Jährigen erkannt, die Staatsanwaltschaft hat heute auf ein Rechtsmittel dagegen verzichtet, damit ist Elsner offiziell haftunfähig.

Momentan ändert sich für Elsner dadurch nichts: Der bisher wohl prominenteste Wirtschaftshäftling der Republik bleibt vorerst im Wilhelminenspital im 16. Wiener Bezirk.

An seinem ersten Tag in Freiheit wollte Elsner keinen Medienkontakt. Er sei sehr erschöpft, sagte seine Ehefrau Ruth, die ihren Mann am Nachmittag besuchte. "Interviews sind unmöglich. Mein Mann muss jetzt zur Ruhe kommen." Am Vormittag musste er sich einer Untersuchung an der Wirbelsäule unterziehen. Die Justizwachebeamten waren zu Mittag aus dem Spital abgezogen worden.

Die letzte Entscheidung über Elsners Haftunfähigkeit lag heute Freitag bei der Staatsanwaltschaft, diese hat gegen den gerichtlich angeordneten nachträglichen Strafaufschub wegen Haftunfähigkeit keine Einwände und daher auf Rechtsmittel gegen den gestrigen Beschluss von Richterin Sonja Höpler-Salat verzichtet. Ausschlaggebend war die internistisch-kardiologische Situation bei Elsner. Medizinische Gutachten hatten beim mittlerweile 76-jährigen Ex-Banker einen erheblich verschlechterten Gesundheitszustand festgestellt, der in der Justizanstalt Wien-Josefstadt nicht mehr entsprechend behandelt werden könne.

Elsner wird bis mindestens Mitte nächster Woche im Spital bleiben. Danach brauche er sicher eine längere Rehabilitation, sagte Ruth Elsner gegenüber der APA. Ihr Mann, den sie zuletzt am Donnerstag besucht hatte, habe auf die jüngsten Entwicklungen und die sich abzeichnende Freilassung "natürlich positiv" reagiert.

Die Enthaftung aus medizinischen Gründen ist allerdings keine endgültige. Der nachträgliche Strafaufschub wegen Haftunfähigkeit wurde ausdrücklich nur "bis zur Beendigung dieses Zustands" genehmigt. Das Gericht ordnete eine neuerliche Untersuchung Elsners auf eine allfällig weitergehende Vollzugsuntauglichkeit in acht Monaten an. Ein "Nachsitzen" erscheint im Hinblick auf das in dieser Woche vorgelegte neurologische Gutachten des Sachverständigen Heinrich Pfolz insofern unwahrscheinlich, als dieser beim schwer herzkranken Elsner bereits "neurologische Ausfallserscheinungen" festgestellt hat.

Aus der Politik gab es keine Reaktionen, lediglich der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner hat sich geäußert. Die Enthaftung bezeichnete er als "überfälligen und richtigen Schritt". Petzner gibt aber zu bedenken: "Die wahren Hintergründe des BAWAG-Skandals sind bis heute ungeklärt!" Petzner zollt Elsners Frau Ruth großen Respekt für ihren "mutigen und unermüdlichen Kampf um die Freiheit für ihren Mann". Der ÖGB, der durch den BAWAG-Skandal seine Bank an den US-Finanzinvestor Cerberus verkaufen musste, wollte sich auf Anfrage der APA nicht äußern.

Elsner war im BAWAG-Prozess zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Als einziger der neun Angeklagten hat er bisher das Haftübel verspürt. Seit seiner Auslieferung aus Frankreich im Februar 2007 saß er in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, zunächst in U-Haft und dann in Strafhaft. Nun ist er vorerst ein freier Mann und kann sich frei bewegen. Auch sein Reisepass wurde ihm nicht entzogen. Es gebe keine Aufenthaltsbeschränkungen oder Auflagen für Elsner, betonte einer seiner Anwälte, Jürgen Stephan Mertens. In acht Monaten muss er sich jedoch einer Nachuntersuchung unterziehen, ob sich sein Gesundheitszustand gebessert hat und er wieder haftfähig wäre.

Rechtlich ist gegen Elsner noch ein Verfahren des ÖGB auf Schadenersatz anhängig. Er selber will ja wie berichtet gegen BAWAG-Richterin Claudia Bandion-Ortner vorgehen und hat sie wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Leoben hat die Anzeige zurückgelegt, in einigen Wochen könnte über den Einspruch Elsners dagegen entschieden werden. Elsners Anwälte arbeiten daran, Gründe für eine Wiederaufnahme des Prozesses zu finden, erläuterte sein Anwalt Andreas Stranzinger gegenüber standard.at. Helmut Elsner selber hat wiederholt und auch bei der Berufungsverhandlung vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) im Dezember 2010 behauptet, es gebe keinen Beweris, dass Flöttl die Gelder überhaupt veranlagt habe. "Das inhaltlich falsche Bandion-Urteil" habe zu einem "fehlgeleiteten OGH-Urteil" geführt, übte er Urteilskritik.

Das Penthouse in der Wiener Innenstadt hatte Ruth Elsner bereits geräumt. Die Villa in Südfrankreich gehört einer Privatstiftung, deren Vermögen derzeit vom Gericht eingefroren ist.