Erstellt am 23. August 2011, 12:27

Hitlergruß bei Feier im Burgenland: Drei Niederösterreicher angeklagt. Wegen Wiederbetätigung stehen morgen, Mittwoch, drei Niederösterreicher im Alter von 19, 20 und 29 Jahren in Eisenstadt vor Gericht.

Die Drei sollen bei einer einschlägigen Feier im März 2010 im Burgenland "Sieg Heil" gerufen beziehungsweise den Hitlergruß verwendet haben. Sie müssen sich deshalb nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes vor Jugend-Geschworenen verantworten.

   Die Feier fand laut Anklage in einem Stadel statt, der zuvor mit mehreren Hakenkreuzen "dekoriert" worden sei. Bei dem Treffen seien auch Lieder von einschlägigen Gruppen mit fremdenfeindlichem und antisemitischem Inhalt gesungen worden. Der 29-Jährige soll dabei mehrmals "Heil Hitler" gerufen haben. Den beiden Mitangeklagten wird vorgeworfen, die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben zu haben.

   Der 19-Jährige und der 20-Jährige hätten sich laut Gericht bisher geständig verantwortet, der 29-Jährige habe bisher keine Angaben zu den Vorwürfen gemacht. Im Falle eines Schuldspruches werde bei ihm auf eine frühere Verurteilung Bedacht zu nehmen und eine Zusatzstrafe auszumessen sein.

   Weil zwei der Angeklagten zum Zeitpunkt der ihnen angelasteten Taten noch nicht 21 Jahre alt waren, findet der Prozess vor Jugend-Geschworenen statt. Der Senat setzt sich dabei wie im herkömmlichen Verfahren aus drei Berufsrichtern und acht Geschworenen zusammen. Für sie gelten jedoch besondere Bestimmungen: Nach dem Jugendgerichtsgesetz müssen zumindest vier Geschworene als Lehrer, Erzieher oder in der Jugendwohlfahrt bzw. -betreuung tätig sein oder früher einen solchen Beruf ausgeübt haben. Außerdem müssen mindestens zwei Geschworene dem Geschlecht der angeklagten Personen angehören.

   Das Strafausmaß bei einer Verurteilung beträgt für Erwachsene ein bis zehn Jahre, bis zum Alter von 21 Jahren reicht der Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahre. Ein Urteil wird, sofern nichts Unvorhergesehenes eintritt, für morgen, Mittwoch, erwartet, hieß es.